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WALD/247: Hambacher Forst - final geräumt, die Straße schäumt ... (Hambacher Forst)


Hambacher Forst - Januar 2018

Presseerklärung zu Solidaritätsaktionen am 03.02.2018

Nach friedlichem Protest befinden sich neun Aktivist*innen in Untersuchungshaft, deutschlandweite Protestaktionen geplant


Am Montag den 22.01.2018 wurden im Hambacher Forst erneut Barrikaden durch RWE und die Polizei geräumt. Dabei kam es zu keinerlei Provokationen oder Gewalt durch die Besetzer*innen oder anderer politisch Aktive. Die Polizei setzte die Räumungsarbeiten mit teils massiven Mitteln durch. Eine Person musste nach einem Tritt durch einen Polizisten ins Krankenhaus gebracht werden und auch die minderjährige Tochter einer Unterstützerin musste sich nach einer Rippenprellung, die ihr von einer Polizeibeamtin bei einer Personenkontrolle zugefügt wurde, im Krankenhaus untersuchen lassen. Alle 11 festgenommenen Menschen wurden mit Schmerzgriffen und unter Gewalteinwirkung abgeführt. Neun der festgenommenen Menschen wurden von Haftrichter*innen zu Untersuchungshaft verurteilt, mit dem Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Verteidiger*innen der Inhaftierten reagierten schockiert und überrascht von dem Beschluss der Haftrichter*innen. Das Urteil stehe in keinerlei Verhältnis zu dem friedlichen und passiven Widerstand der Blockierenden.

"In einer Welt in der RWE und andere Großkonzerne ohne Konsequenzen Natur zerstören können und aufgrund der massiven Feinstaubbelastung tausende Tote als Kollateralschaden für ihre wirtschaftlichen Interessen hinnehmen, macht es uns wütend und traurig zu sehen, dass Menschen die sich für eine gerechtere Welt in der ein gutes Leben für uns alle möglich ist einsetzen, ins Gefängnis kommen", so eine Aktivistin.

Im Hambacher Forst ist es noch nie zu einer derartigen Massenverurteilung gekommen. Da es kaum juristische Grundlagen gäbe, könne das Urteil auch politisch verstanden werden, so heißt es in der Aktionserklärung der Aktivist*innen. Es gehe darum, Widerstand und zivilen Ungehorsam aus und um den Wald zu isolieren und aufgrund des übertrieben hohen Strafmaßes zu unterbinden. Außerdem werde versucht, ein Exempel gegen das Personalienverweigern zu statuieren, das zur effektiven Widerstandsmethode geworden ist.

Nach dem großen und vielfältigen Protest vor und während der Rodungssaison 2017/2018 wurden aufgrund einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht die Rodungsarbeiten eingestellt.

Die Besetzer*innen stellten klar, dass der Widerstand weitergehe, da er sich nicht nur gegen die Abholzung des Waldes, sondern gegen die klimaschädlichen Auswirkungen von Braunkohleverstromung richte. Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte zusammenhängende CO2 Quelle Europas. Durch die Feinstaubbelastung aus den Minen sterben rund dreitausend Menschen jährlich allein in Deutschland.

Am 03.02.2018 rufen Aktive aus dem Hambacher Forst zum deutschlandweiten "Aktionstag" auf. Es gehe darum, mit allen Gefangenen der Barrikadenräumung, aber auch mit allen anderen politischen Gefangenen, die überall auf der Welt unter größtenteils menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden, Solidarität zu bekunden. Es werden hunderte Aktionen überall in Deutschland erwartet, die sich gegen Braunkohleverstromung, aber auch gegen staatliche Institutionen, wie Gefängnisse und Gerichte, richten sollen. "Einschüchterungsversuche werden wir nicht hinnehmen," so eine Aktivistin. "Wenn einige von uns festgenommen werden, werden wir nur noch mehr und protestieren weiter für eine lebenswerte Welt. Jetzt erst recht."

Köln den 25.01.2018

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Jetzt erst recht! - Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die "gewaltbereiten Ökoterroristen" vorzuführen, schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

Die Gewalt gegen sie ist Gewalt gegen uns alle. Die Repression, die sie trifft, ist an uns alle gerichtet. Es ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie versuchen, ein Exempel gegen das Personalienverweigern zu statuieren, dass sich zum Beispiel bei der letzten Ende Gelände Aktion wieder als effektives Mittel durchgesetzt hat. Sie versuchen, uns jede Form des Widerstands zu nehmen: Durch militanten Widerstand werden wir vereinzelt, kriminalisiert und isoliert. Durch massive Repression gegen zivilen Ungehorsam erfahren wir nicht nur direkte Polizeigewalt durch brutale Räumungen und schmerzhafte ED-Behandlungen, sondern werden auch auf unbestimmte Zeit weggesperrt.

Doch solange es diese Ungerechtigkeit gibt, wird es Widerstand geben! Wenn immer mehr von uns eingesperrt werden, müssen wir uns umso entschlossener gegen Braunkohleverstromung und die Durchsetzung von Konzerninteressen durch den Staat stellen.

Es geht schon lange nicht mehr nur um Eichen. Es geht um das Erproben und Organisieren von Widerstand. Und um diesen trotz Einschüchterungen aufrecht zu erhalten, werden wir weiter in Aktion bleiben. Deswegen rufen wir zu einem Aktions-Samstag auf. In Solidarität mit allen Gefangenen der Anti-Braunkohlebewegung, aber auch mit allen anderen, die überall auf der Welt unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden.

Am 03. Februar 2018 werden deutschlandweit in lautem und bunten Protest tausende Menschen klar machen: Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen! Egal in welcher Stadt du dich grade aufhältst, es ist Zeit in Aktion zu treten. Ob in Form von Mahnwachen, Demonstrationen oder der Blockade deiner lokalen RWE-Zentrale, sei kreativ.

Dafür wird nicht nur RWE-Infrastruktur gestört, sondern auch gezeigt, wie intersektionär unserer Kampf ist. Deswegen werden sich die Aktionen auch gegen repressive Institutionen wie Knäste und Gerichte wenden, denn ohne sie wäre es für klimaschädliche Unternehmen unmöglich, trotz unseres breiten Protestes weiter unser Klima zu zerstören. Am 03.02. zeigen wir, dass wir trotz und gerade wegen dieser Einschüchterungsversuche aktiv bleiben. Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Jetzt erst recht. System change, not climate change.

Free the Hambi nine!

#Free Hambi9 #JetztErstRecht #hambibleibt


Weitere Informationen:
https://abcrhineland.blackblogs.org/
http://hambacherforst.blogsport.de/

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Quelle:
Hambacher Forst
E-Mail: hambacherforst@riseup.net
Internet: http://hambacherforst.blogsport.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2018

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