Die offizielle Eröffnung der A 4 erlebt die Initiative BFB als einen "Schwarzen Tag für unser Dorf - und eine bittere Stunde für unser Demokratieverständnis. Wir werden gezwungen die Stille in Buir, unsere Nachtruhe, "Schlafen bei offenem Fenster", Landluft, Gesundheit, Immobilienwerte, und damit vieles, was das Dorfambiente ausmacht, symbolisch zu Grabe zu tragen. Dies werden wir dem Anlass angemessen getragen und in aller Stille - aber deutlich sichtbar - tun, um damit zum Ausdruck zu bringen, wie uns zu Mute ist."

Ungehaltene Rede - ungehaltener Bürger

Im Vorfeld hatte sich die Initiative darum bemüht, dass Peter Abels, ehemaliger Kläger gegen die Autobahn, stellvertretend für die mehr als 1.200 Bürger_innen, die einen Einwand gegen das Projekt erhoben hatten, als Redner beim offiziellen Festakt berücksichtigt wird. Im Antwortschreiben von Straßen NRW wurde dies versagt, mit dem Hinweis, dass dies ministeriell nicht erwünscht sei. Daher plant Peter Abels nun, die ungehaltene Rede [1] beim Festakt offiziell an Minister Groschek zu überreichen.

Zitat aus Peter Abels ungehaltener Rede: "Dieser Autobahnbau und der Bau der Hambachbahn sind Beispiele dafür, wie man Projekte mit aktiver Beteiligung der Bürger nicht führen darf. Diese Projekte sind Beispiele dafür, dass man seitens Politik und Verwaltung nur einseitig auf die Interessen eines Wirtschaftsunternehmens, in diesem Falle der RWE Power AG, hört, und alles andere dessen Interessen unterordnet."

Auch an ein Präsent für den RWE-Vorstandsvorsitzenden Hartung haben die Buirer gedacht: "Es ist wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass RWE der Verursacher all dieser Maßnahmen ist, die Buir so belasten. Selbst vom All aus kann man die Wunden sehen, die der Konzern mit seinen Tagebauen unsere Erde zufügt. RWE ist für uns u.a. der Totengräber der Buirer Lebensqualität, des Hambacher Forstes und des Klimas, und zwar nicht nur im meteorologischen Kontext[2]", ergänzt Antje Grothus.

Große Betroffenheit

Das Team der Initiative findet es besonders tragisch, dass die Werte, die die Gutachten ergeben hätten, schon heute übertroffen würden. Fast alles, was man an Bedenken vorgetragen habe, sei bereits jetzt Realität. Dazu führt Peter Abels folgende Beispiele auf: "Es wurden Verkehrsprognosen erstellt, die nachweislich methodisch falsch waren und bei richtiger Betrachtungsweise zu schärferen Auflagen hinsichtlich des Lärm- und Schadstoffschutzes auf der gewählten Trasse hätten führen müssen. Selbst die von den Bürgern damals vorgebrachten deutlich höheren Auslastungszahlen werden mittlerweile durch die aktuelle Verkehrsprognosezahl übertroffen. Aber auch im Kleinen werden unsere Bedenken bestätigt. Unser Argument, die Verlegung A44/A61 durch den Tagebau Garzweiler würde zu einer Umleitung des Verkehrs aus Eindhoven über die A4 führen, ist mittlerweile Realität. Das, was Straßen-NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht damals lauthals negierte, lässt sich heute an holländischen Verkehrsschildern ablesen."

Abgesehen vom sichtbaren Schmutz ist bereits jetzt die Qualität der Atemluft durch den Tagebau und die Braunkohlekraftwerke in der Region extrem belastet. Zu dieser Vorbelastung insbesondere durch Feinstaub, kommen nun die Feinstaubemmisionen, sowie Stickoxyde und natürlich Lärm und Licht vom Autobahnverkehr.

Möglichkeiten zur Belastungsminimierung wurden und werden nicht genutzt

Alles, was einen deutlich besseren Schutz für die Menschen in Buir bedeutet hätte, wurde und wird den Dorfbewohner_innen immer noch versagt. Der Landesbetrieb ließ die Nutzung der Lärmschutzwände für Solarmodule nicht zu, mit Hilfe deren Einnahmen die Bürger_innen der Genossenschaft Sonnenwaende dem Ort und sich selbst mehr Lärmschutz selbst finanzieren wollten. Und nun belastet man die Menschen bereits ab 2014 mit dem Autobahnbetrieb, obwohl die Bagger von RWE, wenn überhaupt, frühestens 2017 an der alten Autobahntrasse stehen werden.

Intensiver Ehrenamtlicher Einsatz für die Lebensqualität

Beinahe 10 Jahre lang haben sich die Buirer Aktiven, ab Ende 2007 in Vereinsform, nimmermüde darum bemüht, bürgerschaftlich aktiv die Interessen Buirs zu vertreten. Sie bereicherten das kulturelle Leben in Buir und gaben Gutachten in Auftrag, um sich fachlich fundiert auch für die Vereinsziele Erhaltung der Natur, Reinhaltung der Luft und Bekämpfung des Lärms einsetzen zu können.

"Unsere Einstellung war immer, nicht gegen etwas oder wen anzutreten, sondern FÜR den Erhalt unserer Lebensqualität. Unsere sehr unerfreulichen Erfahrungen mit dem Konzern RWE haben aber dazu geführt, dass wir uns mittlerweile auch als Teil der wachsenden Anti-Braunkohlebewegung verstehen, und daher weiterhin für Buir, aber auch für die Erhaltung unserer Schöpfung, der Umwelt und des Klimas weltweit einsetzen werden," erklärt Andreas Büttgen, erster Vorsitzender des Vereins.

"Stadt Kerpen, RWE und der Landesbetrieb Straßen treten Gefühle und Befindlichkeiten der Buirer mit Füßen" (Andreas Büttgen)

Mehr als zynisch empfinden die Bürger "Baum-Lehrpfad" mit den Bäumen des Jahres und entsprechenden Hinweistafeln längs des neuen Autobahnabschnittes, während ein paar Hundert Meter daneben RWE den jahrtausendalten Hambacher Forst komplett vernichtet.

Besonders enttäuscht sind die Buirer noch immer über das Verhalten der Bürgermeisterin Sieburg: "In einer Bürgerinformation an alle Haushalte hatte sie im Vorfeld der Klage gemeinsam mit dem damaligen Ortsvorsteher Philippi davor gewarnt, Klagen zu unterstützen und den Verzicht einer Klage der Stadt Kerpen damit begründet, dann Gefahr zu laufen, in Zukunft auf "freiwillige Leistungen" des Energiekonzerns RWE verzichten zu müssen. Das, was nun als freiwillige Leistung gemeinsam von Stadt und RWE verkauft wird, ist mangelhaft ausgeführt, unzureichend und kann keinesfalls das Verhalten der Stadt im A 4 Verfahren rechtfertigen oder RWE aus der Verantwortung entlassen", mahnt Büttgen an.

Der zweite Vorsitzende Dr. Stefan Schlang ergänzt, dass man nach und nach habe lernen müssen, dass RWE den überwiegenden Teil der Politik und Verwaltungsstrukturen im Griff habe und nicht nur bei örtlichen Vereinen für Abhängigkeiten durch Zuwendungen sorge. Mit diesem Wissen würde man sich aber auch in Zukunft nicht einfach so abfinden, sondern weiterhin darauf hinweisen und wachsam unterwegs sein. "Wir würden gerne stärker mit der Stadt zusammenarbeiten - allerdings im Bürgerinteresse" so Schlang. "Daher hatten wir auch die Gründung des Arbeitskreises Tagebau Buir angestoßen, um frühzeitig Belastungen für Buir erkennen und minimieren zu können. Auch zahlreiche Bürgeranträge haben wir in diesem Sinne eingebracht. Erfahren mussten wir aber, dass die wirtschaftlichen Interessen von RWE höher bewertet werden als Bürgerinteressen".

Infos:
www.buirerfuerbuir.de
Immer aktuell: facebook.com/BuirerFuerBuir

Anmerkungen:

[1] "Ungehaltene Rede eines ungehaltenen Bürgers" im Anhang

[2] http://www.buirerfuerbuir.de/images/pdf/PK_Klimacamp.pdf
S. 2 und 3: RWE - ein "Klimakiller" in zweierlei Hinsicht

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Die ungehaltene Rede zur Eröffnung der A4 am 16.09.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Ferlemann,
sehr geehrter Herr Hartung,
sehr geehrte Gäste,

wir haben hier und heute viel Lob gehört über ein Bauwerk, welches termingerecht fertig gestellt wurde und für welches anspruchsvolle Aufgaben umzusetzen waren.

Dieses Lob geschah aber weitestgehend aus der Sicht der Ingenieure, Politiker und des Bergbautreibenden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die Sicht der Betroffenen in der Region lenken.

Dieser Autobahnbau und der Bau der Hambachbahn sind Beispiele dafür, wie man Projekte mit aktiver Beteiligung der Bürger nicht führen darf. Diese Projekte sind Beispiele dafür, dass man seitens Politik und Verwaltung nur einseitig auf die Interessen eines Wirtschaftsunternehmens, in diesem Fall die der RWE Power AG, hört und alles andere dessen Interessen unterordnet.

So wurde z. B. das öffentliche Interesse an der Verlegung der A4 vom Bergbautreibenden selbst begründet: Energieversorgung und Arbeitsplätze waren damals schon die Argumente, die jeden sinnvollen Diskurs über die beste Lösung erstickten. Keine zehn Jahre nach diesen Argumenten kämpft die Firma RWE um ihr Überleben - 4 Mrd. Euro Verlust mit überkommenen Wirtschaftsmodellen, die Verkleinerung von Garzweiler sowie wahrscheinlich die geplante Schließung des Kraftwerks Eschweiler zeigen: Die kritischen Bürger hatten damals recht. Heute könnte niemand eine gleichartige Maßnahme mehr mit dem öffentlichen Interesse argumentieren. Unabhängig davon hätte ich mir damals gewünscht, dass es einen jeweils aktualisierten Plan der Landesregierung zur Energieversorgung des Landes gibt, aus dem man derartige Projekte sauber und neutral argumentieren kann.

Aber auch die Planung selbst war höchst zweifelhaft.

Die separate Planung von Hambachbahn und Autobahn hätte es nie geben dürfen, da die Tunnelanlage am FFH-Gebiet "Steinheide" für beide Planungen erforderlich war. Hier wurde Planungsrecht zu Gunsten des Wirtschaftsunternehmens gebeugt. Betrachtet man aber beide Bauwerke zusammen, hätten höhere Lärm- und Schadstoffwerte auch höheren Schutzbedarf der Bürger bedeutet.

Es wurden Verkehrsprognosen erstellt, die nachweislich methodisch falsch waren und bei richtiger Betrachtungsweise zu schärferen Auflagen hinsichtlich des Lärm- und Schadstoffschutzes auf der gewählten Trasse hätten führen müssen. Selbst die von den Bürgern damals vorgebrachten deutlich höheren Auslastungszahlen werden mittlerweile durch die aktuelle Verkehrsprognosezahl übertroffen. Aber auch im Kleinen werden unsere Bedenken bestätigt. Unser Argument: die Verlegung A44/A61 durch den Tagebau Garzweiler würde zu einer Umleitung des Verkehrs aus Eindhoven über die A4 führen ist mittlerweile Realität. Das was Straßen-NRW damals lauthals negierte, lässt sich heute an holländischen Verkehrsschildern ablesen.

Aber auch unser so hoch gelobtes Rechtssystem spielt bei der Entmündigung von kritischen Bürgern mit. Das Bundesverwaltungsgericht ist frei in der Wahl, welchem Gutachter man nun Glauben schenkt. Es muss dabei aber noch nicht einmal die fachliche Eignung, die Reputation oder Erfahrung des Gutachters heranziehen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht (*) glaubte einem Verkehrsgutachter, der in schönster kölscher Redensart "zum Schluss noch an de Parametter driiehte!!"( übersetzt: "zum Schluss noch an den Stell- bzw. Einflussgrößen manipulieren"), während ein von den Klägern beauftragtes Berliner Büro, welches auch schon mehrere Aufträge für das Bundesverkehrsministerium erledigt hatte, nicht gewürdigt wurde. Ich fühle mich hier als damaliger Kläger auf eine andere Art ein wenig wie der derzeit bekannte Herr Mollath, der wegen falscher Gutachten über mehrere Jahre in die Psychiatrie musste.

Schließlich wurde ich nach der Lesart des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes (*) zu einem Querulanten gestempelt, da meine Verfassungsbeschwerde ja zu denen gehörte, die begründungslos abgelehnt wurde. Man erhält vom Verfassungsgericht eine Ohrfeige, ohne zu wissen, was man denn eigentlich falsch gemacht hat, wenn man sein Grundrecht auf gesundheitliche Unversehrtheit einfordert.

Diese Beispiele haben mich auch an unserem doch so guten System zweifeln lassen. Der mündige Bürger hat ein Recht auf eine substanzielle Gewichtung seiner Argumente und ein Recht auf Antwort von unseren Richtern.

Aber die Zweifel an unserem Rechtsstaat, sind noch einmal gewachsen, wenn man sich betrachtet, wie z. B. die Polizei durch RWE im Thema der Waldbestzungen instrumentalisiert wird. Ich habe das Vertrauen in die NRW-Polizei durch die Begleitung von mehreren Einsätzen rund um den Hambacher Forst verloren. Willkürliche Verhaftungen, keinerlei deeskalierende Arbeit, Falschaussagen, die die Staatsanwaltschaft zwar richtig stellte aber nicht weiter verfolgte etc. ... sprechen nicht dafür in einem wirklichen Rechtsstaat zu leben.

Lassen sie mich zum Schluss zusammenfassen:

Es gibt noch viel zu tun, um Planungsprozesse mit und nicht gegen den Bürger gestalten zu können. Wir brauchen Verfahren, bei denen eine aktive Bürgerbeteiligung zu Beginn erfolgt. Beteiligungsmodelle gibt es mittlerweile genug. Statt stumpfsinniger Planungen brauchen wir moderierte Planungsprozesse.
Alle Verfahrenschritte müssen in einer für den Bürger mit effektiven Beteiligungsrechten zusammengeführt werden. Viele Bürger können besser planen als wenige öffentliche Bedienstete.

Wir brauchen einen Staat, der nicht nur wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt seines handeln stellt, sondern der einen gerechten Ausgleich aller gesellschaftlich handelnden sucht. Wir brauchen wieder eine Werteorientierung in der Politik, die uns Menschen nicht vergisst!

Viele Berufsgruppen müssen heute ihre Qualifikation nachweisen und bei fehlerhaftem handeln dafür haften. Die Menschen in der Region haben beispielhaft 30 % ihrer Immobilienwerte verloren. Hier ist eine Amtshaftung zu etablieren, die ihren Namen verdient, wenn - wie hier geschehen - nicht revidierbare Fehlurteile gefällt wurden!

Wir brauchen mehr Demokratie und weniger Bürokratie in Planungsprozessen.

Ich hoffe, dass die Ohnmacht und Wut, die man hier bei den betroffenen Anliegern durch falsche Planungen hinterlässt, nicht in Gewalt umschlägt, wenn nun das monotone Rauschen und Dreckschleudern beginnt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Peter Abels
Geschädigter Autobahnanlieger, Mitglied der Initiative Buirer für Buir

(*) Leicht veränderte Textfassung der Redaktion Schattenblick mit dem Einverständnis von Peter Abels.

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Parallel zur Eröffnung fand ein Polizeieinsatz im Hambacher Forst und auf der besetzten Wiese statt

Während an der neuen A 4 die Offiziellen symbolträchtig kleine Bäumchen pflanzten, waren im Hambacher Forst Harvestermaschinen im Einsatz, um im Sekundentakt jahrhundertealte Bäume zu fällen. Bereits am Morgen hatte ein massives Polizeiaufgebot auf der besetzen Wiese und im besetzten Wald die Aktivisten daran gehindert, ihre Solidarität mit den Buirern zu bekunden. Die Besetzer_innen wurden auf der Wiese und im Wald festgehalten und konnten sich so nicht in den Trauerzug am Eröffnungsgelände einreihen. Andreas Büttgen: "Dies werten wir als eine großen Eingriff in die grundgesetzlich verankerten Rechte Freiheit und Meinungsäußerung (Demonstrationsrecht). Erschwerend kommt hinzu, dass der Einsatz unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse stattfand, da diese ja bei der offiziellen Eröffnung der A 4 und mit Rundfahrten auf der neuen A 4" eingebunden war."

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