KLIMA/400: CO2-Abgabe - Europäische Union will Steuern erheben (SB)

EU-Bürger sollen für den Klimawandel bluten

Europäische Union will Brennstoffe mit CO2-Steuer belegen

Um ihr Ziel von 20 Prozent Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 zu erreichen - oder 30 Prozent, wenn andere Industriestaaten mitziehen -, erwägt die Europäische Union die Einführung einer Kohlendioxidsteuer. [1] Diese soll auf Sektoren wie Landwirtschaft und Verkehr angewendet werden, da diese derzeit nicht am Emissionshandelssystem (ETS) beteiligt sind. Gegen die Pläne, zu denen die schwedische Ratspräsidentschaft am liebsten noch vor der großen UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen einen Entwurf vorliegen haben will, spricht, daß das Erheben von direkten Steuern den EU-Mitgliedstaaten obliegt und daß die Bürger zur Kasse gebeten werden, während die Wirtschaft ordentlich Kasse gemacht hat, als sie im Rahmen des ETS reichlich Verschmutzungsrechte zugesprochen bekam.

Mit der Vereinheitlichung der Energiesteuern in der Europäischen Union im Jahre 2003 nahm die EU-Kommission zwar indirekt Einfluß auf die Steuererhebung, doch wird von einigen Unionsmitgliedern, die allen Grund haben zu befürchten, daß die EU von einem Staatenbund in eine übergreifende Administration mit zunehmend ihren Einfluß verlierenden Bundesstaaten transformiert werden soll, eine weitere Unterhöhlung ihrer Befugnis, Steuern erheben zu dürfen, mit Argwohn betrachtet. So hat sich Großbritannien schon in den neunziger Jahren gegen den Vorschlag einer im gesamten EU-Raum geltenden CO2-Steuer ausgesprochen und nimmt auch beim neuerlichen Vorstoß der EU-Ratspräsidentschaft eine ablehnende Haltung ein. Damit muß die Idee der Besteuerung von Kohlendioxidemissionen jedoch nicht begraben werden. Der EU-Vertrag von Nizza erlaubt es einzelnen Mitgliedstaaten im Zuge einer verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten, so daß andere zu einem späteren Zeitpunkt dazustoßen und mitmachen können.

Die Befürworter einer Besteuerung der CO2-Emissionen nähmen die zusätzlichen Staatseinnahmen selbstverständlich gern entgegen, und da die CO2-Steuer als Richtlinie aus Brüssel angeordnet würde, hätten die Nationalregierungen gegenüber den Bürgern eine bequeme Ausrede, warum plötzlich neue Steuern erhoben werden, wo die Bevölkerung doch schon unter der Steuerlast ächzt.

Falls die Kohlendioxidemissionen aus Verkehr und Landwirtschaft besteuert werden, dürfte das die Preise für landwirtschaftliche Produkte, also für Getreide, Fleisch und andere Lebensmittel, anheben. Wobei die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe für Brennstoffe - in einem Entwurf wird die Abgabe von mindestens jeweils ein Eurocent pro Kilogramm CO2-Emission für Heizstoffe und pro 0,3 Kilogramm CO2-Emission für Treibstoffe ab dem Jahr 2013 vorgeschlagen - nicht beispielsweise den unter der ruinösen EU-Preispolitik leidenden Milchbauern zugute kämen.

Um die umstrittenen Steuern trotz der Bedenken einiger Mitgliedstaaten einzuführen, schlägt die Europäische Union den typischen Weg der Gewährung vieler Ausnahmeregelungen ein. So ist im Gespräch, daß Biomasse von der CO2-Besteuerung ausgenommen wird. Zudem könnten Mitgliedstaaten Ausnahmen für bestimmte Industrien erwirken, oder aber es werden längere Übergangsfristen für die Einführung der CO2-Steuer in osteuropäischen Staaten beschlossen. Hauptsache der Bann ist gebrochen, so daß die EU Steuern erheben darf.

Genauso wie aus der Sicht von Umweltorganisationen ein vergangene Woche gefälltes Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz, demzufolge die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie den EU-Mitgliedländern Obergrenzen für CO2-Zertifikate aufdrückte, gegen den Geist des Klimaschutzes verstößt, wird von ihnen umgekehrt ein Vorschlag auf CO2-Besteuerung als Lenkungsinstrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen begrüßt. Bedenken, daß sich die Europäische Union immer mehr in die nationale Gesetzgebung einmischt und das Subsidiaritätsprinzip längst auf dem Altar der Vertiefung und Integration geopfert wurde, ficht viele Umweltschützer nicht an, weil sie die Frage nach dem politischen System hintenanstellen oder erst gar nicht aufwerfen. Nach dem Motto: Alles, was hilft, die CO2-Emissionen zu reduzieren, ist gut. Bei diesem Standpunkt erschiene im Zweifelsfall sogar eine Ökodiktatur mit einer extrem ungleichen Verteilung der Einkommen und des Einflusses erstrebenswert.

Die Europäische Union befindet sich auf dem Weg zu einem Superstaat, in dem der einzelne nur noch als Konsument auftaucht und nach seinem Verbrauch an Ressourcen und seiner "Schuld" als CO2-Emittent (Stichwort: ökologischer Fußabdruck) bemessen wird. Das könnte eines Tages, wenn die allgemeine Ressourcenknappheit in den heutigen Wohlstandsregionen Einzug hält, Basis auch einer administrativen Zuteilung von Nahrung, Energie, etc. werden. Schöne grüne Welt ...

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Anmerkungen:

[1] "EU erwägt Kohlendioxid-Steuer um globale Erwärmung zu stoppen", 29. September 2009
http://www.euractiv.com/de/klimawandel/eu-erwgt-kohlendioxid-steuer-um-globale-erwrmng-stoppen/article-185842

30. September 2009