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STELLUNGNAHME/124: BBU-Beschwerde gegen geplante Kohlendioxid-Verpressung in der dänischen Nordsee (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 19. September 2013

BBU-Beschwerde gegen die geplante Kohlendioxid-Verpressung in der dänischen Nordsee

Verärgerung über das Umweltministerium in Kiel



(Bonn, Kiel, 19.09.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Dänischen Energie Agentur (Danish Energy Agency) eine Beschwerde gegen die geplante Verpressung von Kohlendioxid (CO2) in der dänischen Nordsee eingereicht. Der BBU befürchtet Gefährdungen für die Natur und die Menschen.

Das dänische Umweltministerium beabsichtigt, Unternehmen die CO2-Verpressung in der dänischen Nordsee zu ermöglichen. Mittels Verpressung von CO2 soll die Ausbeute aus fast ausgeförderten Erdgas- und Erdöllagerstätten in der Nordsee erhöht werden. Da das Vorhaben mit erheblichen Gefahren verbunden ist, regt sich berechtigter Protest seitens der Umweltschutzbewegung. Schon Ende 2012 hatten der BBU, Bürgerinitiativen und Privatpersonen über 800 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht.

Die dänische Energie Agentur hat nach der Auswertung der Einwendungen aus dem letzten Jahr im August 2013 die Ergebnisse einer sogenannten strategischen Umweltprüfung bezüglich der Injektion (Verpressung) von Kohlendioxid in vorhandene Ölfelder veröffentlicht. Die entsprechenden Unterlagen lagen zur Einsicht auch in Kiel und Husum aus. Bis zum 16. September konnten gegen die weiteren Planungen Beschwerden in Dänemark eingereicht werden.

In der aktuellen Beschwerde des BBU heißt es: "Eine Prüfung von Alternativen fehlt vollständig. Bei jeder Maßnahme ist eine Prüfung der Alternativen erforderlich. Die wichtigste Alternative ist Gasförderung ohne CO2-Verpressung, d.h. eine Ausschreibung wie die ersten ohne CO2-Verpressung. Dabei sind alle wichtigen Fakten der Alternativen gegeneinander abzuwägen, insbesondere auch die Gefährdungen der Natur und des Menschen. Da das Gefahrenpotential einer CO2-Verpressung für die Umwelt (Fische, Muscheln, Schnecken) sehr groß ist, darf keine CO2-Verpressung erfolgen." Hier findet man den vollständigen Text der Beschwerde:
http://www.bbu-online.de/Einwendungen/BBU-Beschwerde.pdf

Verärgert ist der BBU über das Verhalten des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums. "Das Ministerium hat die Aufgabe, sich für den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung einzusetzen. In diesem Sinne wäre es Aufgabe des Ministeriums gewesen, die Bevölkerung umfassend über die Beschwerdemöglichkeiten bezüglich der dänischen Pläne zur Verpressung von CO2 in der Nordsee zu informieren. Doch das Ministerium stand der Bevölkerung nicht ausreichend zur Seite", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Auf Nachfrage des BBU beim Umweltministerium in Kiel, wer zur Einreichung von Beschweden im aktuellen Verfahren berechtigt ist, und ob die Beschwerden eventuell Kosten für die BeschwerdeführerInnen verursachen können, konnte das Ministerium keine konkreten Antworten geben. So hieß es in einer Mail des Ministeriums vom 12. September 2013: "Ich vermute, dass die Rechtsmittel nur von Einwendern eingelegt werden dürfen. Wenn Sie eine verbindliche Auskunft erhalten wollen, müssten Sie sich bitte direkt an die dänischen Kollegen wenden." Und weiter: "In Deutschland würden in so einem Fall daher Kosten entstehen. Wie dies in Dänemark aussieht, müssten Sie bitte dort erfragen." Buchholz kritisiert: "Vermutungen helfen in solch einer Angelegenheit nicht weiter und das zuständige Ministerium hätte längst entsprechende Informationen aus eigenem Interesse heraus einholen können." Nach Auffassung des BBU wäre es für das Ministerium geboten gewesen, offene Fragen vor Beginn der Beschwerdefrist zu klären und die für die Bevölkerung notwendigen Informationen in einer amtlichen Bekanntmachung zu veröffentlichen. Die gab es nach Auskunft des Ministeriums aber nicht: " Nein, amtliche Bekanntmachungen hat es nicht gegeben."

Fazit des BBU: "Das eigene Engagement in Bürgerinitiativen und Umweltverbänden ist unerlässlich. Wer sich gemeinsam gegen die Verpressung von Kohlendioxid in der Nordsee zur Wehr setzen möchte, sollte Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz werden", so Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU.

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 19.09.2013
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013