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STELLUNGNAHME/001: Der Niedergang der Umweltpolitik (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 29. April 2010:

Der Niedergang der Umweltpolitik


Berlin, 29. April 2010 - Vor einem Bedeutungsverlust der deutschen Umweltpolitik warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei dabei, die ökologische Modernisierung und damit den ehemaligen Vorzeigebereich der deutschen Politik zu verspielen.

Bisher hatte das Umweltministerium noch kontinuierlich an Bedeutung gewonnen: In der Amtszeit von Jürgen Trittin konnten das Erneuerbare- Energien-Gesetz und der Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt werden. Unter Sigmar Gabriel wurde es möglich, das Reduktionsziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen festzuschreiben und den Haushalt des Bundesumweltministeriums um mehr als 50 Prozent zu erhöhen.

Jetzt aber stehen die Weichen auf Bedeutungsverlust dieses "Zukunftsministeriums". Zuerst gab es ein eindeutiges Abrücken vom Atomausstieg, dann fielen die Würfel zugunsten des Endlagers Gorleben, die finanziellen Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurden gekürzt und schließlich erlitt der Bundesumweltminister bei der Aufstellung seines Etats schwere Niederlagen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist dabei, die ökologische Modernisierung und damit den Vorzeigebereich der deutschen Politik zu verspielen. Eine der wichtigsten Chancen für eine gute Zukunft wird nicht genutzt. Zwar redet die Bundesregierung über die Bedeutung der Umweltpolitik. Nachhaltig aber handelt sie nicht.

Der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die Chancen der ökologischen Modernisierung nicht länger zu verspielen. Es wird höchste Zeit, um aus der Krise herauszufinden und nicht nur über die Bedeutung der Nachhaltigkeit zu reden, sondern endlich auch nachhaltig zu handeln.

Schließlich wollen die NaturFreunde keine Traueranzeige für einen verstorbenen deutschen Umweltschutz aufgeben müssen.


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Quelle:
Presseinformation vom 29.04.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2010