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STANDPUNKT/492: BUND fordert radikale Kehrtwende in der Hamburger Klimapolitik (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 11. November 2013

BUND fordert radikale Kehrtwende beim Klimaschutz

40-Prozent-Ziel droht deutlich zu scheitern / SPD-Regierung muss Chance für Neustart in der Klima- und Energiepolitik nutzen



Zum Start des Klimagipfels in Warschau fordert der BUND Hamburg einen radikalen Neustart in der Hamburger Klimapolitik. Eine Auswertung der neuesten CO2-Bilanzen des Statistikamtes Nord belegt, dass Hamburg bei Fortschreibung des gegenwärtigen Trends die geforderten Einsparziele bis 2020 deutlich verfehlen wird. Statt der notwendigen 40-Prozent-Reduktion käme Hamburg lediglich auf ca. 20 Prozent Einsparung im Vergleich zum Basisjahr 1990.

2011 hatte die neu gewählte SPD-Regierung das auch bundesweit geltende 40-Prozent-Ziel nochmals bekräftigt. In den letzten Monaten rückte sie aber langsam von diesem Ziel ab und spricht mittlerweile nur noch vom einem "zu leistenden Beitrag" zum 40-Prozent-Ziel.

Der BUND Hamburg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es fehle trotz parlamentarischer Beschlüsse ein Wärmekonzept und die Fachbehörde kürze die Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Der angekündigte "Energiewirtschaftliche Beirat" habe seine Arbeit nie aufgenommen und im Rahmen der Wohnungsbauoffensive würden lediglich die bundesweiten Vorgaben umgesetzt.

"Bei Fortschreibung der bislang erreichten CO2-Reduzierung wird Hamburg im Klimaschutz auf halber Strecke scheitern. Ein Armutszeugnis erster Güte, da Hamburg von einem Meeresspiegelanstieg direkt betroffen wäre und somit ein elementares Interesse am Klimaschutz haben sollte", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND fordert den Senat deshalb auf, nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen die Chance für eine grundsätzliche Neuaufstellung der Hamburger Energiepolitik zu nutzen. Im Rahmen der Netzrücknahme müssten insbesondere die Fernwärmeversorgung effizienter gestaltet und die Stromnetze nach und nach zu so genannten "Smarts Grids" (intelligente Netze) umgebaut werden. Auch der Hamburger Straßenverkehr biete enorme Energie-Einsparpotenziale.

"Der SPD-Senat und die zuständige Fachsenatorin müssen spätestens bis zum nächsten Klimagipfel im Jahr 2015 in Paris ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das diesen Namen auch verdient", fordert Manfred Braasch.

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Quelle:
Presseinformation, 11.11.2013
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2013