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STANDPUNKT/390: Widerstand der Anti-Fracking-Bewegung erfolgreich (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 19. April 2013

BBU: Widerstand der Anti-Fracking-Bewegung ist erfolgreich

Zweiter Versuch der Behandlung des Fracking-Rechts im Bundeskabinett gescheitert



(Bonn, Berlin, 19.03.2013) Als positive Entwicklung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Fracking-Recht vorerst nicht im Bundeskabinett zu behandeln. Der BBU fordert die Bundesregierung auf, nach dem neuerlichen Scheitern einer Befassung die Pläne zur Durchsetzung von Fracking endgültig zu begraben. Bereits jetzt hat sich gezeigt, dass der Widerstand gegen Fracking in der Bevölkerung und auch in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion so groß ist, dass Fracking in Deutschland nicht durchsetzbar ist.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: "Die beharrliche Arbeit der Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen gegen Fracking hat Wirkung gezeigt. Wichtig war dabei auch die gemeinsame Stellungnahme vom 21. März 2013, die der BBU und 16 Initiativen zu den geplanten Rechtsänderungen abgegeben haben, http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking_Stellungnahme.pdf. Diese Stellungnahme ist neben den betroffenen Ministerien auch allen Bundestagsabgeordneten zugegangen und hat wesentlich zur Aufklärung der Parlamentarier beigetragen."

In den vergangenen Tagen hatten viele CDU-Abgeordnete gegen die geplanten Rechtsänderungen aufbegehrt und Verschärfungen gefordert. Die FDP stand wie der CDU-Wirtschaftsrat hingegen unverändert hinter den umweltzerstörenden Plänen der Energiekonzerne.

Oliver Kalusch bewertet den Vorgang: "Es ist begrüßenswert, dass viele Parlamentarier aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion nun umdenken. Sie sind jetzt aufgefordert, den zweiten Schritt zu machen und ihren Einfluss auszuüben, damit die Bundesregierung Vorschriften für ein Fracking-Verbot auf den Weg bringt. In dieser Verantwortung sehen wir auch SPD und GRÜNE, die sich bisher nicht der Verbotsforderung der Bürgerinitiativbewegung gegen Fracking anschließen konnten. Wenn sich CDU/CSU, SPD, Grüne und LINKE in dieser Frage einig sind, könnte das Thema Fracking noch vor der Bundestagswahl endgültig von der Tagesordnung verschwinden."

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 19.04.2013
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2013