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STANDPUNKT/082: Atomenergie ist morsche Brücke - Deutsche IALANA fordert Umkehr (IALANA)


IALANA - Pressemitteilung - Freitag, 18. März 2011

Atomenergie ist morsche Brücke

Deutsche IALANA fordert Umkehr in Kernenergiepolitik


"Als zu brüchig hat sich die Brücke der Kernenergie erwiesen, auf der wir an das sichere Ufer erneuerbarer Energien geführt werden sollen. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima-Daiichi stellt sich die Atomenergie nicht als Brückentechnologie, sondern als Irrweg dar", so Otto Jäckel, der Vorsitzende der deutschen IALANA, der Juristenvereinigung gegen Atomwaffen. "Wählen wir lieber den beschwerlicheren Weg durch eine Furt und nehmen drastische Einschränkungen beim Energieverbrauch in Kauf. Als positiven ersten Schritt der Umkehr von der einsturzgefährdeten Kernenergiebrücke begrüßen wir die angekündigte Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke. Dies darf aber erstens nicht als Zugeständnis im Unwesentlichen gemeint sein, um das wesentliche Ziel der Atomindustrie an dem dauerhaften Weiterbetreiben der neueren Atomkraftwerke durchzusetzen. Zweitens", so Jäckel, "muß dies auf einer schnell zu schaffenden gesetzlichen Grundlage erfolgen, mit der Schadensersatzprozesse der Kraftwerksbetreiber vermieden werden.

Die IALANA erwartet von der Bundesregierung darüber hinaus Initiativen für eine weltweite Umkehr in der Energiepolitik. Als Mitglied im Gouverneursrat und nach den USA und Japan drittgrößtem Beitragszahler in der Internationalen Atomenergie Organisation IAEO in Wien hat Deutschland dabei eine wichtige Stimme. Bei der IAEO werden derzeit Anträge von 60 Staaten -- überwiegen Entwicklungsländern -- bearbeitet zur Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Atomindustrie. Diese fatale Fehlentwicklung muss sofort gestoppt werden! Die IAEO darf nicht mehr der verlängerte Arm der Atomindustrie sein. Ihre satzungsmäßige Aufgabe muss umgewandelt werden von der weltweiten Koordination und Unterstützung beim Bau von Kernkraftwerken zur globalen Koordination des Ausstiegs aus der Atomindustrie und des Aufbaus regenerativer Energietechnologien.

Jedes weitere Land, das Atomenergie produziert, ist ein weiterer potenzieller Atomwaffenstaat", so der IALANA-Vorsitzende.

"Wer über die Technologie zur Herstellung von Brennelementen verfügt, kann auch Material für Atomwaffen produzieren. Auch insoweit müssen die Aufgaben der IAEO neu definiert werden. Für die Safe Guard- Kontrollen in Atomanlagen zur Verhinderung der Produktion waffenfähigen Materials brauchen die Techniker der IAEO ein Recht auf jederzeitigen unangemeldeten und unbeschränkten Zugang. Es ist doch ein Unding, dass die Mitarbeiter der IAEO hierfür zunächst Visa beantragen und ihre Besuche anmelden müssen."

Noch gravierender sei es aber, so Jäckel, dass die Bundesregierung derzeit keine erkennbaren Anstrengungen unternehme, die B 61 Atombomben abzurüsten, deren Einsatz das Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr in Büchel an der Mosel täglich trainiere. Die Regierung Obama investiere gerade mehrere Milliarden US Dollar in die Modernisierung dieser Waffen. Ihr Einsatz mit der vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe würde ein atomares Inferno auslösen. Schon die Drohung mit ihrem Einsatz ist nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag völkerrechtswidrig. Die Bombe unterscheidet bei ihrer Sprengwirkung nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten und der von ihr ausgehende radioaktive Fallaout wäre eine Bedrohung, die weit über den örtlichen Einsatz hinausginge, so Jäckel abschließend.

Wiesbaden/Berlin, den 18.03.2011


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Quelle:
IALANA, 18.03.2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2011