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RECHT/063: Bialowieza-Urwald - Minister behauptet, die EU-Kommission lüge (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 18. Oktober 2017 / Naturschutz & Biodiversität

Bialowieza-Urwald: Minister behauptet, die EU-Kommission lüge


Vor ganz großer Runde - mit 15 RichterInnen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - fand am Dienstag in Luxemburg eine weitere Anhörung zum Thema illegaler Holzeinschlag im polnischen Nationalpark Bialowieza statt. Der polnische Umweltminister Jan Szyszko warf der EU-Kommission laut der Umweltrechtsorganisation ClientEarth vor, Lügen verbreitet und mit durch Cyberattacken manipulierten Beweisen gearbeitet zu haben. Die Behörde habe Fakten manipuliert und nicht verlässliche Daten vorgelegt.

Die weitere Anhörung wurde auf Wunsch der polnischen Regierung organisiert, die den Vorsitzen bei der ersten Anhörung (EU-News 13.09.2017 [1]) als voreingenommen bezeichnete. Die große Kammer soll noch im Oktober entscheiden, ob die einstweilige Anordnung, die Abholzung im Natura-2000-Gebiet und UNECSO-Weltnaturerbestätte Bialowieza bis zu einem Urteil zu stoppen, von Polen tatsächlich nicht eingehalten worden ist, und welche finanziellen Sanktionen für den Bruch des EU-Rechts zu veranschlagen sind. Ein Grundsatzurteil über den Fall in der Hauptsache erfolgt später, die nächste Anhörung hierzu soll wohl noch in diesem Jahr stattfinden.

"Der Umweltminister muss aufhören, Ausreden zu finden, Anschuldigungen wegen Fake News zu erheben und der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs, die Abholzungen zu stoppen, Folge leisten," sagte ClientEarth-Juristin Agata Szfraniuk. Aus rechtlicher Sicht sei die Situation klar: Die Abholzaktionen seien ein himmelschreiender Bruch der EU-Naturschutzgesetze. Und der illegale Holzeinschlage gehe nach wie vor weiter, kritisiert die Organisation. [jg]


Pressemitteilung ClientEarth
https://www.clientearth.org/15-judges-eus-highest-court-

Artikel EurActiv
http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/abholzung-in-bialowieza-polnischer-umweltminister-wirft-eu-luegen-und-fake-news-vor/

[1] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2017-naturschutz-biodiversitaet/bruch-des-eu-rechts-und-abholzung-im-bialowieza-nationalpark-koennten-teuer-werden/

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Quelle:
EU-News, 18.10.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2017

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