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EUROPA/122: EU-Wirtschafts- und -Sozialausschuss fordert mehr Biodiversität in der GAP (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 30.08.2017 / Naturschutz & Biodiversität

EWSA fordert Naturschutzhaushalt und mehr Biodiversität in der GAP


Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wirft der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten mangelnden politischen Willen für einen besseren Naturschutz vor. Mehrere EWSA-Vorschläge für einen besseren Naturschutz seien bislang auf taube Ohren gestoßen, kritisierte Ausschussmitglied Lutz Ribbe: "Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, die Biodiversitätsstrategie unverzüglich und konsequent umzusetzen, insbesondere die Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie sowie die Wasserrahmenrichtlinie, die einen erheblichen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten."

Für das Natura-2000-Schutzgebietsnetz müsse es einen eigenen EU-Haushalt geben. Dafür seien nach Expertenmeinung etwa 10 Milliarden Euro jährlich zu veranschlagen. Zudem müsse bei der Reform der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP) die Verwirklichung der Biodiversitätsziele im Mittelpunkt stehen. Biodiversitätsschutz müsse als "bereichsübergreifende Thematik" begriffen werden, um uneinheitliche Regelungen in anderen Politikfeldern zu vermeiden.

Der EWSA betont, dass es für die Erhaltung der Biodiversität nicht an Gesetzen, Richtlinien, politischen Erklärungen oder Handreichungen mangelt. "Das Problem ist, dass wir arm an Umsetzungen sind. Der gesamte Rechtsrahmen ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, wenn er nicht in konkrete Maßnahmen umgemünzt wird", hält Lutz Ribbe abschließend fest. "Die Kommission verfügt über die Mittel und Instrumente, vor allem im Rahmen des Europäischen Semesters, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Für uns ist dieses Scheitern ein Zeichen dafür, dass es an politischem Wille und Zusammenarbeit seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten fehlt."

Im November des vergangenen Jahres hatte der EWSA eine Stellungnahme zur Biodiversitätspolitik der EU abgegeben. Lutz Ribbe ist naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur und seit 1998 EWSA-Mitglied. [jg]


EWSA-Pressemitteilung
http://www.eesc.europa.eu/de/news-media/press-releases/biodiversitaetsverlust-eine-bedrohung-fuer-unsere-lebensgrundlage

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Quelle:
EU-News, 30.08.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2017

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