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VERBAND/174: Novelle des Baugesetzbuches - Mehr Schatten als Licht (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 25. April 2013

Novelle des Baugesetzbuches: Mehr Schatten als Licht

DBV zum Bundestagsbeschluss



Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Baugesetzbuches mehr Schatten als Licht. Die Novelle zum Baugesetzbuch bleibt beim Flächenschutz hinter den Erwartungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes zurück. Zwar trage das Gesetz bereits im Namen das Ziel der Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden. Auch würden kommunale Handlungsmöglichkeiten in diese Richtung aufgezeigt. An wirklich verbindlichen Vorgaben zur Nutzung von Brachflächen und Leerstand im Innenbereich fehle es aber nach wie vor. Der Schutz landwirtschaftlich genutzter Fläche im Außenbereich werde nur begrenzt verbessert, so der DBV.

Nach der heutigen Entscheidung des Bundestages wird der Bau von Ställen im Außenbereich, die nicht oder in nicht ausreichendem Umfang über die erforderliche Futtergrundlage verfügen, ab dem Erreichen der Vorprüfungswerte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung "entprivilegiert". Das trifft zum Beispiel für Schweinemastställe ab 1.500 Tieren zu. Derartige Vorhaben sind somit künftig nur noch über die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich. Da der bisherige Tierbestand des Betriebes zur Anrechnung kommt, treffen Neu- oder Erweiterungsbauten, die in der Regel mit einem Mehr an Tierwohl verbunden sind, auf erhebliche Hemmnisse.

Erleichtert zeigt man sich im DBV, dass es mit überfraktioneller Zustimmung gelungen ist, die allgemeine landwirtschaftliche Bauprivilegierung im Außenbereich nach Paragraf 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch zu sichern. Hier bleibt es dabei, dass Landwirte mit ausreichend Fläche auch in Zukunft im Außenbereich frei von Obergrenzen Tierställe bauen können, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Der DBV geht davon aus, dass diese Regelung von Bund, Ländern und Kommunen so genutzt wird, dass den Tierhaltern auch weiterhin eine solide Entwicklungsperspektive verbleibt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2013