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GENTECHNIK/880: Genpflanzen - Nationales Anbauverbot in Brüssel wieder Thema (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 06. März 2014 / Landwirtschaft & Gentechnik

Genpflanzen: Nationales Anbauverbot in Brüssel wieder Thema



Die UmweltministerInnen der EU-Staaten haben in ihrer Sitzung am Montag wieder Verhandlungen zu möglichen nationalen Anbauverboten für Genpflanzen aufgenommen.

Seit 2012 lagen die Verhandlungen auf Eis. Ein Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft war damals an der Blockadehaltung Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs gescheitert. Durch die Zulassung des Genmais 1507 (EU-Umweltnews vom 12. Februar[1]) hob die griechische Ratspräsidentschaft das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung und legte einen neuen Kompromissvorschlag vor, den meisten UmweltministerInnen am Montag begrüßten. Auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sprach sich für die sogenannte Opt-Out-Klausel aus, die es Staaten ermöglichen soll selbst über eine nationale Anbauzulassung oder -verbot zu entscheiden. Die Zustimmung Deutschlands zu dem Vorschlag ist dennoch noch nicht sicher. Denn dazu muss zuerst die Bundesregierung zunächst eine einheitliche Position verabschieden. Anders als SPD und CSU spricht sich die CDU für den Anbau von Genpflanzen aus.

Ein sicheres "Ja" zum Vorschlag kam dagegen aus Großbritannien. Der britische Umweltminister Owen Wilson berichtete, dass Englands Regierung zugunsten des Anbauverbotes die bisherige Blockade gegen nationale Verbote aufgeben wird.

Kritik kommt dagegen vor allem aus Frankreich, Belgien und Luxemburg. Sie wollen Gentech-Unternehmen wie Monsanto und Bayer direkt in die Verhandlungen mit einbeziehen. Damit könnte verhindert werden, dass die Unternehmen überhaupt Anbaugenehmigungen für ein entsprechendes Land beantragen. Denn erst wenn ein solcher Antrag gestellt wurde können Länder ein Verbot verhängen. [lh]


Kommissionsvorschlag von 2010
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&t=PDF&f=ST+12371+2010+ADD+1

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/2486-kuenftig-mehr-genmais-auf-europas-feldern

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Quelle:
EU-News, 06.03.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2014