Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → LANDWIRTSCHAFT

EUROPA/217: EU-Agrarreform geht nicht weit genug (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 12. Oktober 2011

BUND: EU-Agrarreform geht nicht weit genug


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, sieht in den heute veröffentlichen Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Agrarpolitik wichtige Fortschritte und fordert die Landesregierung auf, auf Landesebene eindeutige Zeichen für eine umweltgerechte bäuerliche Landwirtschaft zu setzen.

Stuttgart. Der BUND begrüßt die Kopplung der Direktzahlungen an bestimmte Leistungen wie Anlage von ökologischen Vorrangflächen, obligatorische Fruchtfolgen und Erhalt von Dauergrünland. "Das ist ein Signal dafür, dass das Konzept einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft in der EU-Kommission angekommen ist", so BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß.

Dennoch geht der Vorschlag von Agrarkommissar Dacian Ciolos nicht weit genug. Der BUND erwartet bei der Definition der ökologischen Vorrangflächen Schwierigkeiten. Besonders problematisch ist, dass neben Hecken, Gewässerrandstreifen und Blühstreifen nach Vorstellungen der Kommission auch Energiepflanzen wie Raps oder Mais darunter gerechnet werden. "Es kann nicht sein, dass Monokulturen wie etwa Maisfelder als "Umweltleistung" anerkannt werden sollen", sagt Frieß.

Die von der Kommission geforderten 7% an ökologischen Vorrangflächen hält der BUND für wenig ehrgeizig. "Wenn die EU ihre Biodiversitätsstrategie ernst nimmt, muss sie mindestens 10% ökologische Vorrangflächen vorschreiben", fordert der BUND-Landesgeschäftsführer.

Bei den Fruchtfolgen vermisst der BUND die Vorgabe, Hülsenfrüchte einzubeziehen. Da diese auch als Futtermittel eingesetzt werden können, würde auf diese Weise die Abhängigkeit der EU von Soja-Importen verringert und gleichzeitig Mineraldünger eingespart. Das Grünlandumbruchverbot hält der BUND für wichtig für den Arten-, Boden, Grundwasser- und Klimaschutz. Er befürchtet jedoch, dass 2013 in großem Stil Wiesen umgebrochen werden, falls die Stichtagregelung zum 1.1.2014 erhalten bleibt.

Positiv sieht der BUND die Abzüge bei den Direktzahlungen für Großbetriebe, die mehr als 150.000 Euro im Jahr erhalten, sowie die Deckelung bei 300.000 Euro. "Bisher bekamen rund 20% der Betriebe 80% der Fördermittel. Da war es höchste Zeit, umzusteuern!", kommentiert Frieß. In Baden-Württemberg trifft die Deckelung nur ein rundes Dutzend an Betrieben.

Grundsätzlich kritisiert der BUND, dass sich der Kommissionsvorschlag auf die Verteilung von Fördermitteln konzentriert. "Entscheidend für die Erhaltung unserer Wiesen und Weiden ist, dass sich die Erzeugung von Milch und Fleisch auf der Basis von Gras und Heu für die Bauern lohnt", analysiert der BUND-Landesgeschäftsführer. Leider enthalte die Vorlage der Kommission keinen sinnvollen Vorschlag für die Steuerung der Milchproduktion. "Alles nur dem freien Markt zu überlassen, wäre in diesem Sektor fatal", sagt Frieß, "das Milchbauernsterben auch in Baden-Württemberg wäre dann nicht mehr zu verhindern, da sich wegen der Abhängigkeit von Futtermittelimporten europaweit nur noch Großbetriebe in Hafennähe halten könnten." Der Bund deutscher Milcherzeuger habe hier mit seinem Vorschlag, die Steuerung der Milchmenge mithilfe von festgelegten Kontingenten den Erzeugern zu überlassen, einen weitaus brauchbareren Vorschlag gemacht.

Bei den Vorschlägen zur Ländlichen Entwicklung erkennt der BUND keine Fortschritte für Natur-, Arten-, Wasser- und Klimaschutz. "Hier hat aber die Landesregierung ganz entscheidende Handlungsmöglichkeiten", betont Frieß, "wir erwarten, dass bei der Ausgestaltung der Landesprogramme wie MEKA und Landschaftspflegerichtlinie, aber auch bei der Investitionsförderung, die in den nächsten zwei Jahren neu gefasst werden müssen, eindeutige Zeichen gesetzt werden. Die Landes- und EU-Mittel müssen konzentriert für Artenschutz, Tiergerechtigkeit, Klimas-, Boden- und Wasserschutz eingesetzt werden."


*


Quelle:
Presseinformation, 12.10.2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2011