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EUROPA/204: EU-Abgeordnete zweifeln an Klimaschutzabsichten von EU-Kommission und Bulgarien (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 25.01.2018 / Klima & Energie

EU-Abgeordnete zweifeln an Klimaschutzabsichten von EU-Kommission und Bulgarien


Der Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament hat geplante Gasprojekte der EU-Kommission kritisiert, der Umweltausschuss (ENVI) den klimawandelskeptischen bulgarischen Umweltminister ins Verhör genommen.

Nach Informationen des Nachrichtenportals EurActiv warfen die ITRE-Mitglieder der anwesenden Kommissionsvertreterin Catharina Sikow-Magny vor, dass die Methode, nach der die EU-Kommission die Liste über die Projekte von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) aufstellt, nicht nachvollziehbar sei. Die EU-Abgeordneten beklagten zudem intransparente Entscheidungsprozesse und die Vielzahl an Gasprojekten, die die Bestrebungen zum Klimaschutz untergraben würden.

Die größten Kritiker der Liste aus den Reihen der Grünen und Linken erwogen sogar, Widerspruch gegen die PCI im Ausschuss einzulegen. Voraussichtlich entscheidet der ITRE auf seiner Sitzung Ende Februar über Annahme oder Ablehnung der Projektliste.

Wie der Nachrichtendienst ENDS berichtete, befragten die Mitglieder des ENVI am Mittwoch den Umweltminister Bulgariens Neno Dimov zu seinen Äußerungen, den Klimawandel zu leugnen und den Anstieg des Meeresspiegels zu negieren. Dimov, der sechs Monate lang den Vorsitz im Umweltrat innehat, bemühte sich, die Wogen zu glätten.

Mit Blick auf die umweltpolitischen Ziele der bulgarischen Ratspräsidentschaft stellte er die Themen Kreislaufwirtschaft, Öko-Innovation und die Plastikstrategie in den Mittelpunkt. Auch werde er die interinstitutionellen Verhandlungen zur Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Energieeffizienz-Richtlinie und zur neuen Governance-Verordnung vorantreiben. [aw]


Meldung von EurActiv
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-parlamentarier-kritisieren-geplante-energieprojekte-der-kommission/

PCI-Liste der EU-Kommission
https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/annex_to_pci_list_final_2017_de.pdf

Meldung von ENDS (kostenpflichtig)
https://www.endseurope.com/article/51644/bulgarian-minister-quizzed-over-climate-change-stance

Pressemitteilung Bulgariens
https://eu2018bg.bg/en/news/260

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Quelle:
EU-News, 25.01.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2018

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