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EUROPA/183: Kommissionsvorschlag für nationale Klimaziele zu schwach (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 20. Juli 2016 / Klima & Energie

Kommissionsvorschlag für nationale Klimaziele zu schwach


Die EU-Kommission hat heute ihre Gesetzesvorschläge für die Lastenteilungsentscheidung (ESD)sowie für die Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) vorgestellt.

Demnach bleibt LULUCF getrennt zu den Bereichen des ESD, eine begrenzte Flexibilität ist jedoch zugelassen: bis zu 280 Millionen Tonnen COönnen als Ausgleich vom LULUCF-Sektor angerechnet werden.

Die Verordnung zur Lastenteilung gibt den Mitgliedstaaten der EU nationale Emissionsreduktionsziele für alle Emissionen außerhalb des Emissionshandels, die zusammen zur Erreichung des 2030-Ziels der EU beitragen sollen. Ausgangspunkt zur Berechnung der Emissionen ist ein Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018. Nichtregierungsorganisationen hatten vor Veröffentlichung des Vorschlags gefordert, ein differenziertes System einzuführen. Denn diejenigen Mitgliedstaaten, die ihr 2020-Ziel nicht erreichen, wie etwa Luxemburg oder Österreich, werden quasi dafür belohnt, dass sie bei den Emissionsreduktionen hinterherhinken.

Der Deutsche Naturschutzring reagierte heute in einer Pressemitteilung auf die Vorschläge der EU-Kommission und mahnte die Abschwächung der Pariser Klimaverpflichtungen an: "Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen für eine europäische Klimapolitik im Einklang mit den Ergebnissen von Paris einsetzen", forderte DNR-Präsident Kai Niebert. "Dafür ist ein Anheben des 2030-Ziels für Treibhausgasemissionen unumgänglich. Bleibt es bei dem aktuell schwachen Ziel, müssen wir ab 2030 plötzlich die jährlichen Anstrengungen verdreifachen - das ist weder wirtschaftlich sinnvoll, noch politisch realistisch. Das Aufschieben muss ein Ende haben."

Auch die Nichtregierungsorganisation FERN, die vor allem zum Thema Wald arbeitet, gab eine Stellungnahme zum LULUCF-Vorschlag ab: die Kommission habe die Gelegenheit verpasst, das wahre Potenzial von Wäldern und Land als COeicher dazu zu nutzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Stattdessen wird die in die Verordnung eingebaute Flexibilität des LULUCF-Sektors zu einer Abschwächung der EU-Ziele führen.

Der Lastenteilungs-Sektor in der EU macht 60 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU aus und deckt die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude ab. Der Umgang mit LULUCF-Emissionen ist bis 2020 noch unter dem Kyoto-Protokoll abgedeckt, bisher gab es dazu nur eine nicht bindende Entscheidung der EU- Grund dafür waren bisher begrenzte technische Möglichkeiten.

Nun liegt es an Parlament und Rat während der Verhandlungen eine weitere Verwässerung der Vorschläge zu verhindern sondern sich für eine ambitioniertere Ausgestaltung der Gesetzentwürfe einzusetzen. [lr]


ESD-Vorschlag EU-Kommission [engl.]
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1-2016-482-EN-F1-1.PDF

LULUCF-Vorschlag EU-Kommission [engl.]
http://www.fern.org/sites/fern.org/files/LULUCF%20proposal%202016.pdf

DNR Pressemitteilung
http://www.dnr.de/presse/presseinformation-20072016.html

Fern Pressemitteilung [engl.]
http://www.fern.org/sites/fern.org/files/LULUCF%20press%20release%20July%2020_0.pdf

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Quelle:
EU-News, 20.07.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2016

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