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WIRTSCHAFT/072: TTIP wird die Umwelt nicht schützen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 27. Oktober 2015 / Wirtschaft & Ressourcen

TTIP wird die Umwelt nicht schützen


Die EU Verhandlungsposition zu nachhaltiger Entwicklung im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) scheint den versprochenen Schutz der Umwelt nicht zu bieten. Das geht aus einem geleakten Entwurf hervor, der während der letzten Verhandlungsrunde vergangene Woche in Miami veröffentlicht wurde.

Umweltgruppen zeigen sich besorgt und stellen in einer Analyse des Kapitels fest, dass die vagen Formulierungen und die fehlenden Umsetzungsmechanismen eine ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik unter TTIP schwierig machen. Zudem stellten Friends of the Earth Europe, der Sierra Club und Power Shift fest, dass TTIP günstige Bedingungen für einen erhöhten Handel fossiler Brennstoffe biete, anstatt den Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen.

Das Kapitel beinhalte außerdem keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Klima- und Umweltpolitik vor Klagen ausländischer Unternehmen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit.

Während die Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Organisationen immer mehr an TTIP zweifeln, kündigte der Verhandlungsführer der USA Dan Mullaney in dieser Woche an, die Verhandlungen in jedem Fall noch innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama beenden zu wollen. [lr]


Analyse des Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung [engl.]
https://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2015/sd_proposal_analysis_231015.pdf

Pressemitteilung FoEE [engl.]
http://www.foeeurope.org/TTIP-leak-exposes-EU´s-failure-protect-environment-231015

Politico-Artikel [engl.]
http://www.politico.eu/article/official-next-four-months-critical-for-ttip-completion-tariff-offers-trade-talks-negotiator/

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Quelle:
EU-News, 27.10.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2015

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