Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will Ausnahmeregelungen für EU-Mitgliedstaaten bei der Regelung um invasiven Tier- und Pflanzenarten zulassen. Das geht aus einer letzten Donnerstag erzielten Einigung über einen Vorschlag der Kommission hervor. Zu wirtschaftlichen Zwecken könne die Regelung demnach außer Kraft gesetzt werden.

Laut dem Vorschlag des Umweltausschusses sollen Mitgliedstaaten unter anderem von der Regelung befreit werden, wenn deren Umsetzung wirtschaftliche Nachteile mit sich brächte. Somit bliebe die kommerzielle Zucht gefährlicher Tier- und Pflanzenarten in der EU weiterhin prinzipiell erlaubt. Der Kommissionsvorschlag sah noch keine Ausnahmeregelung vor. Außerdem kippte der Umweltausschuss eine Liste mit 50 als gefährlich identifizierten Arten, deren Ausbreitung die Kommission prioritär regulieren will. Statt dessen soll ein wissenschaftliches Gremium gebildet werden, dass die Kommission beispielsweise bei der Identifizierung von Gefahren beraten soll.

Umweltverbände üben an der Einigung heftige Kritik, da die Ausbreitung invasiven Tier- und Pflanzenarten dann nicht kontrolliert werden könne. "Die Entscheidung öffnet einer unendlichen Zahl von Ausnahmeregelungen Tür und Tor und unterläuft die Anstrengungen in anderen Bereichen. Der Umweltausschuss schützt die Interessen der Pelz-, Biokraftstoff- und Gartenbauindustrie, anstatt die durch invasive Arten verursachten Risiken anzugehen. Damit ist jede Möglichkeit zur effektiven Eindämmung invasiver Arten vertan", sagte Martina Mlinaric vom Europäischen Umweltbüro (EEB). Carles Carboneras von BirdLife sagte: "Invasive Arten kennen keine Staatsgrenzen. Wenn man in einem Mitgliedsstaat die Zucht erlaubt, kann sich die Art in andere Mitgliedstaaten ausbreiten. Die Bemühungen und das benötigte Geld, diese Arten einzudämmen, sind dann vergeblich".

Invasive Tier- und Pflanzenarten verursachen EU-weit Schäden von etwa zwölf Milliarden Euro im Jahr und sind maßgeblich für den Verlust der Biodiversität in Europa verantwortlich. Nun verhandeln Parlament, Rat und Kommission über den Vorschlag. Eine Einigung streben sie für März an. [ej]