EU/014: EU-Position für Rio+20-Konferenz beschlossen (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Mittwoch, 12. Oktober 2011
EU-Position für Rio+20-Konferenz beschlossen
Zum ersten Mal auf Ratsebene beschlossen, hat die EU nun eine allgemeine Position zur nächsten UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung beschlossen. Das "Rio+20"-Treffen findet vom 4. bis 6. Juni 2012 in Rio de Janeiro statt.
Der Rio+20-Gipfel hat zwei Hauptthemen:
- die Ökologisierung der Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung;
- ein neuer institutioneller Rahmen für nachhaltige Entwicklung, um eine bessere Politikgestaltung zu ermöglichen.
Es gab einen Konsens über die Tatsache, dass der Übergang zu einer "grünen" Wirtschaft starke Potenziale beinhaltet, langfristig nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Dafür müssten nach Meinung einiger MinisterInnen die entsprechenden Politikmaßnahmen aber die Bedürfnisse der Armen berücksichtigen. Mehrere Mitgliedstaaten betonten, dass die EU hier ehrgeizige Ziele verfolgen und die Führungsrolle einnehmen sollte.
Der Rat der Europäischen Union erkannte an, dass die Schwäche des derzeitigen insitutionellen Rahmens die effektive Umsetzung der bei früheren Konferenzen vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung behindere. Deshalb erwarteten die MinisterInnen als ein wichtiges Ergebnis des Gipfels einen Fahrplan für "grüne" Wirtschaft mit spezifischen Zielen und Aktionen sowie ein Reformpaket für eine bessere internationale Umweltpolitikgestaltung. Keine eindeutige Einigkeit konnte über die aus dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) entwickelten Etablierung einer Weltumweltorganisation erzielt werden. Während einige Staaten diesen Vorschlag befürworteten, wollten andere nur eine "Offenheit der EU" für diese Option beschließen, aber auch andere Optionen in Betracht ziehen. Eine detaillierte EU-Position soll es erst am 1. November geben, wenn ein von der UN-Abteilung für Wirtschaft und Soziales erarbeiteter Entwurf vorgelegt worden ist, in dem die Idee der Verbesserung der internationalen Umweltpolitikgestaltung weiter ausgearbeitet wird.
Was die Finanzierung von Strategien und Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung angeht, waren die meisten Mitgliedstaaten sich einig, dass sie sowohl aus öffentlichen und privaten Quellen stammen sollten, sie riefen aber auch zu einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Ressourcen auf. Mehrere Minister waren der Meinung, dass andere innovative Finanzierungsquellen identifiziert und mobilisiert werden sollten, und eine Reihe von Mitgliedstaaten befürwortete auch die Einführung von Umweltsteuern und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. [jg]
Schlussfolgerungen zu Rio+20
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/125027.pdf
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Quelle:
EU-News, 12.10.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2011