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CHEMIE/326: Biozid-Verordnung vom EU-Ministerrat abgenickt (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Freitag, 11. Mai 2012 / Chemie & Nanotechnologie

Biozid-Verordnung vom Ministerrat abgenickt



Die EU hat eine neue Biozid-Verordnung - es fehlt nur noch die Veröffentlichung im Amtsblatt, damit sie in Kraft treten kann. Auch der EU-Ministerrat hat nach langen Debatten dem neuen Gesetz zugestimmt. Umweltverbände kritisieren das neue Gesetz, weil weit reichende Ausnahmen zugelassen sind und Substitutionspläne fehlen (EU-News 19.01.2012).[1]

Obwohl Dänemark zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, konnte sich das Land nicht mit einem Änderungsvorschlag umsetzen, der es ermöglicht hätte, auf dem eigenen Territorium strengere Regeln durchzusetzen als EU-weit gelten. Österreich und Tschechien haben sich bei der Abstimmung während der EU-Ministerratssitzung für Bildung, Jugend, Kultur und Sport enthalten.

Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hat ein Factsheet zur neuen Biozid-Verordnung erarbeitet. Darin sind Entstehung, Inhalte und weitere Schritte vor dem Inkrafttreten in den EU-Mitgliedstaaten erklärt. Die Umweltschützer kritisierten, dass in der Verordnung ein Minimierungsgebot fehle und sie erhebliche Informationslücken habe. Voraussichtlich ab September 2013 ersetzt die neue Verordnung die bisher in den Mitgliedstaaten geltende Richtlinie. Bestandteil der neuen Verordnung ist ein Auftrag an die EU-Kommission, bis zum 13.12.2013 Kriterien für hormonaktive Stoffe vorzuschlagen. [jg]

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1266-parlament-segnet-biozid-verordnung-ab

Beschluss des Ministerrats
http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/130111.pdf
PAN-Hintergrundpapier
http://www.kurzlink.de/pan-biozide.pdf

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Quelle:
EU-News, 11.05.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012