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SCHADSTOFFE/271: Gift im Essen - Lobbyisten verhindern Verschärfung von Grenzwerten (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 24 vom 12. Juni 2015
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Gift im Essen
Lobbyisten verhindern Verschärfung von Grenzwerten

von Bernd Müller


Die EU-Kommission hat vom 1. bis 9. Juni im spanischen Sevilla neue Richtwerte für den Ausstoß von Schadstoffen durch Großkraftwerke diskutiert und festgesetzt. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert dabei sowohl das Verhalten Deutschlands als auch den offensichtlichen Lobbyismus der Energiekonzerne.

Nach einer Studie der Universität Stuttgart sterben jedes Jahr mehr als 20.000 Europäer an den Abgasen von Kohlekraftwerken. Eine Ursache dafür ist das giftige Schwermetall Quecksilber, das bei der Verfeuerung von Braunkohle in die Atmosphäre gepustet wird. Es steht im Verdacht, die Risiken für Herzinfarkte, Krebs- und Alzheimer-Erkrankungen zu erhöhen. Die Bundesregierung dürfe deshalb nicht länger zusehen, wie Braunkohlemeiler tonnenweise Quecksilber ausstoßen, fordert Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Besserer Schutz sei rechtlich möglich, wirtschaftlich bezahlbar und gesundheitspolitisch längst überfällig.

Das Ausmaß der chronischen Quecksilberbelastung werde verharmlost, meint der Mediziner Peter Jennrich, der gemeinsam mit dem Experten für Toxikologie Fritz Kalberlah im Auftrag von Greenpeace eine Studie zum Thema erstellt hat. Schon geringe Mengen Quecksilber im Körper könnten demnach in Kombination mit anderen Schwermetallen gravierende Gesundheitsschäden verursachen. "Die Belastung für Mensch und Umwelt ist deutlich zu hoch, und es gibt dramatische Verdachtsmomente, dass Quecksilber neben neurologischen Schäden bei Kindern auch Krankheiten wie Alzheimer begünstigt", so Kalberlah. Jedes dritte Baby in der EU komme laut der Untersuchung schon mit zu viel Quecksilber im Körper auf die Welt.

Besonders gefährdet seien Fischesser, heißt es in der Studie weiter. Das Quecksilber reichere sich über die Nahrungskette im menschlichen Körper an. Kleinere Fische, die zuvor belastete Algen und Kleinstlebewesen gefressen haben, werden von größeren gefressen, und diese landen auf dem Speiseplan von Menschen. Untersuchungen aus Mecklenburg-Vorpommern hätten ergeben, schreibt Greenpeace in einer Pressemitteilung, dass jeder dritte Schwertfisch, jede siebte Buttermakrele und jeder zwanzigste Thunfisch den vorgeschriebenen Grenzwert überschreitet.

Deutschland habe ein massives Problem mit Quecksilber, schreibt Greenpeace in einer Pressemitteilung, aber die Bevölkerung sei weitgehend ahnungslos. Das liege daran, dass die Grenzwerte von der Politik gemeinsam mit der Industrie in Hinterzimmern abgestimmt werden. Öffentlichkeit und Parlamente blieben außen vor. Von den 352 Teilnehmern in Sevilla seien immerhin 192 Industrievertreter.

Die Zeit ist dem Vorwurf nachgegangen und bestätigte sie (Ausgabe 3. Juni). So habe eine Abgesandte des spanischen Staates 114 Änderungsvorschläge eingebracht - alle im Namen von Verbänden der Elektrizitätswirtschaft. Sämtliche sieben Delegierte Griechenlands waren demnach für den Energiekonzern DIE tätig. Auch in der britischen Delegation waren Vertreter der Stromriesen RWE und EDF. Die Deutschen waren nicht viel besser: Ein Experte des Bayerischen Landesamtes für Umwelt trug passagenlang wortgleich die Eingaben zweier Industrielobbyisten des Bundesverbandes der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (BDEW) und des Gesamtverbandes Steinkohle vor.

So verwundert es letztlich nicht, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber zehnmal höher sind als nötig. Während die EU einen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Abluft vorgeschlagen hat, wären moderne Filteranlagen in der Lage, den Ausstoß von Quecksilber auf 1 Mikrogramm zu senken. Teuer wäre es für die Energiekonzerne nicht: Unabhängige Experten haben nach dem Bericht der Zeit die Kosten auf einen einstelligen Millionenbetrag pro Kraftwerk beziffert.

Die Europäische Union bleibt mit ihren Grenzwerten im internationalen Vergleich zurück. Die geplante Obergrenze für Quecksilber liegt doppelt so hoch wie in den USA. Bei den Stickoxiden, die u. a. Atembeschwerden auslösen und Böden versauern lassen können, sieht es ähnlich schlecht aus. So sollen Steinkohlemeiler bis zu 150 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Abluft freisetzen dürfen, Braunkohlemeiler sogar 180 Milligramm. In China sind dagegen nur 100 Milligramm erlaubt.

Bernd Müller
www.bernd-mueller.org

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 47. Jahrgang, Nr. 24 vom 12. Juni
2015, Seite 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2015

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