Im September 2015 sollen auf Ebene der Vereinten Nationen erstmals globale Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet werden. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unterstrich in seiner Sitzung vom 29. September 2014, dass sich Deutschland seiner Verantwortung auf internationaler Ebene stellt. Um die Ziele auf nationaler Ebene umzusetzen, soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt werden.

Anlass der Befassung der Staatssekretäre mit dem Post 2015-Prozess war der erfolgreiche Abschluss der Arbeiten der Offenen Arbeitsgruppe für Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Im Juli verabschiedete diese UN-Arbeitsgruppe einen Vorschlag für die Ziele der zukünftigen Post 2015-Agenda. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung begrüßte diesen Vorschlag als wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier betonte, die Agenda müsse umfassend gestaltet werden, um den notwendigen Wandel in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. "Die Post 2015-Agenda geht alle an - auch die Industrieländer. Deutschland orientiert sich national wie international am Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, dass im Herbst 2015 eine ambitionierte Post 2015-Agenda beschlossen wird." Die Post 2015-Agenda werde auch ein Schwerpunktthema der deutschen G7-Präsidentschaft sein.

Der Staatssekretärsausschuss hob die Bedeutung der europäischen Ebene für die Umsetzung der Post 2015-Agenda hervor und kündigte an, die Bundesregierung werde sich in der Europäischen Union auch weiterhin für die Verankerung von Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern einsetzen, insbesondere für die Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Umsetzung der Post 2015-Agenda in Deutschland wird gemeinsame Anstrengungen in allen Politikfeldern erfordern. Wesentlicher Rahmen hierfür ist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Die Staatssekretäre hielten fest, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie bis zum nächsten Fortschrittsbericht im Jahr 2016 unter Einbeziehung der internationalen Zielvereinbarungen der Post 2015-Agenda weiterzuentwickeln.

In der Ausschusssitzung diskutierte auf Einladung von Bundesminister Altmaier Herr Csaba Kórösi mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung über den erreichten Stand und weitere notwendige Schritte. Herr Kórösi, ständiger Vertreter der Republik Ungarn bei den Vereinten Nationen, hat als Ko-Vorsitzender der Offenen Arbeitsgruppe maßgeblich zum Durchbruch bei den New Yorker Verhandlungen beigetragen.

Hintergrund
Der Staatssekretärsausschuss ist Steuerungsorgan der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind im Ausschuss auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten (Informationen hierzu unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.de).