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POLITIK/1054: BUND-Bilanz zu 100 Tage Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 17. August 2011

BUND zu 100-Tage-Bilanz

Vielversprechende Ansätze


Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, sieht vielversprechende Ansätze nach den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung. Die Landesvorsitzende, Brigitte Dahlbender: "Wir erwarten einen grundlegenden Politikwechsel in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Es ist klar, dass dieser in 100 Tagen nicht vollzogen werden kann. Wir sehen aber erste vielversprechende Ansätze."

Große Hoffnungen setzt der BUND in das angekündigte Klimaschutzgesetz. Brigitte Dahlbender: "Das formulierte Ziel, den Ausstoß an CO2 um 90% zu reduzieren und dieses gesetzlich verbindlich zu verankern, ist sehr ehrgeizig. Das ist richtig, denn der Klimawandel erfordert konsequentes Handeln. Wir werden die Landesregierung daran messen, dass das Klimaschutzgesetz kurzfristig vorgelegt wird und unmittelbar durch konkrete Maßnahmenpläne in allen Politikbereichen verbindlich ergänzt wird."

Drei weitere Ankündigungen lassen aus Sicht des BUND einen Fortschritt im Klimaschutz erkennen. Die Landesregierung will die Altbausanierungen besser fördern, das "Erneuerbare-Wärme-Gesetz" auch auf Nicht-Wohngebäude ausdehnen und das Landesplanungsgesetz dahingehend novellieren, dass die Windenergie ausgebaut werden kann. Brigitte Dahlbender: "Wenn die Landesregierung dies umsetzt, wird Baden-Württemberg zum Vorreiter für Klimaschutz in Deutschland."

Positiv bewertet der BUND den neuen Politikstil, der durch die neue Landesregierung geprägt wird. So wird an einem Runden Tisch unter Begleitung von Staatsrätin Gisela Erler in einem frühen Stadium geprüft, ob das Pumpspeicherwerk in Atdorf vertretbar ist. Dieses Projekt kann ein gutes Beispiel werden für eine wirksame Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Beim Thema Stuttgart 21 erwartet der BUND, dass die Landesregierung schnell handlungsfähig wird. Brigitte Dahlbender: "Es darf nicht zum Dauerzustand werden, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig blockieren. Wir appellieren an die Regierung, den Kompromissvorschlag einer Kombi-Lösung SK 22 ergebnisoffen zu prüfen, eine Neubewertung der Kosten und Risiken vorzunehmen sowie die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes unabhängig überprüfen zu lassen."


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Quelle:
Presseinformation, 17. August 2011
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. August 2011