Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

MASSNAHMEN/179: BUND befürchtet Planlosigkeit bei Ökokonto-Verordnung (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 30. März 2011

Zumeldung zur Pressemitteilung 133/2011 des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

BUND fürchtet Missbrauch und Planlosigkeit bei Ökokonto-Verordnung


Stuttgart. Die Ökokontoverordnung birgt viele Risiken, aber auch einige Chancen, bewertete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg. "Das Ministerium verspricht Bauträgern und Landwirten das Blaue vom Himmel. Wer behauptet, dass Ausgleichsmaßnahmen schnell und billig zu haben sind, richtet mehr Schaden als Nutzen an", sagte der Landesgeschäftsführer Berthold Frieß.

Der BUND kritisierte, dass die neuen - naturschutzrechtlichen - Ökokonten der Landratsämter künftig unverbunden neben den kommunalen Ökokonten her laufen sollen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass hier Maßnahmen in beiden Ökokonten geführt würden und der Maßnahmenträger illegal daran doppelt verdient. Dasselbe gelte für Flächen, auf denen bereits früher Kompensationsmaßnahmen durchgeführt worden seien, die zum Zeitpunkt des Beginns der Ökokontomaßnahme noch nicht abgeschlossen waren.

Ein weiteres Problem ist aus Sicht des BUND, dass die Ökopunkte auch ohne die Fläche, auf der die Ökokonto-Maßnahme durchgeführt wurde, gehandelt werden könnten. Das erschwere die Kontrolle enorm, ähnlich wie beim Handel mit den CO2-Zertifikaten, bei denen schon Missbrauchsfälle bekannt wurden.

"Als Missbrauch sehen wir es auch an, wenn Land und Kommunen auf landeseigenen oder kommunalen Flächen an Ökokonto-Maßnahmen verdienen wollen", sagte Frieß. Die öffentliche Hand habe laut Naturschutzgesetz den Auftrag, ihre Grundflächen naturschutzkonform zu bewirtschaften und zu pflegen. "Maßnahmen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durchgeführt werden, dürfen jedoch nicht als Kompensationsmaßnahme im Ökokonto aufgeführt werden."

Den Landwirten verspreche das Ministerium eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit durch Ökokontomaßnahmen. Der BUND begrüßt zwar, dass Landwirte Ökokontomaßnahmen umsetzen, das Ministerium müsse aber ehrlicherweise dazu sagen, dass der Aufwand für die Landwirte nicht geringer sei als bei einem Pflegevertrag und die Fläche über sehr viel mehr Jahre gebunden sei.

Der BUND vermisst vor allem den planmäßigen Einsatz des neuen Instruments. "Das Instrument wäre gut geeignet, um planmäßig Vernetzungselemente und Korridore für den Biotopverbund zu schaffen und zu sichern. Das wäre auch eine würdige Aufgabe für die neue Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH. Stattdessen steht zu befürchten, dass die GmbH der Rendite wegen billige und einfache Maßnahmen durchführen wird, die wenig für den Naturschutz bringen."


*


Quelle:
Presseinformation, 30. März 2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2011