Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → FAKTEN


EUROPA/519: EU-Parlament bezieht grüne Position zu Einnahmen und Ausgaben im EU-Haushalt (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 15.03.2018 / Politik & Recht

EU-Parlament bezieht grüne Position zu Einnahmen und Ausgaben im EU-Haushalt


Das Plenum in Straßburg hat am Mittwoch seine Initiativberichte zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 sowie zur Reform des Eigenmittelsystems der EU angenommen. Die Inhalte stießen bei Klima- und Naturschützer*innen auf ein positives Echo.

Markus Trilling von CAN Europe zeigte sich erfreut über die vorgeschlagene Klimaquote von 30 Prozent. Das heißt, 30 Prozent der Ausgaben im MFR nach 2020 sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Ebenfalls erfreulich: Fossile Energieträger sollen nicht mehr länger subventioniert werden. CO2-intensive Regionen sollen in ihrem strukturellen Wandel zu klimaneutralen Regionen finanziell unterstützt werden.

Auch Ariel Brunner von BirdLife Europe begrüßte den MFR-Initiativbericht aufgrund der eindeutigen Bekenntnis zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen sowie zum Naturschutz. Insbesondere seien die Forderungen nach einer dezidierten Finanzierung des Natura-2000-Netzes und nach einer Verdopplung des Etats für das LIFE-Programm als äußerst positiv zu bewerten.

Anke Schulmeister-Oldenhove aus dem Europäischen Büro des WWF merkte an, es gebe viele positive Aspekte im EP-Bericht - nicht nur die Aufstockung des LIFE-Programms, sondern auch die Erkenntnis, den EU-Haushalt in Einklang mit den SDGs, mit der CBD (Convention on Biological Diversity) und dem Pariser Klimaabkommen zu bringen.

Der zweite Initiativbericht befasst sich mit der Reform des Eigenmittelsystems der EU. Die EU-Abgeordneten fordern darin, 'die Einnahmen mit politischen Zielen, insbesondere mit dem Binnenmarkt, der Energieunion sowie der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik' zu verbinden. In Hinblick auf neue Einnahmequellen erachten die Parlamentarier*innen eine 'ökologisch ausgerichtete Steuerpolitik' als besonders gut geeignete Quelle. Sie schlagen unter anderem vor, Steuern in den Bereichen Energie (Energiesteuer), Umwelt und Klima (CO2-Grenzausgleichssystem, Kunststoffsteuer und das Emissionshandelssystem) sowie Verkehr (Steuer auf Kfz-Kraftstoff und Flugtickets) einzuführen.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 2. Mai ihren Vorschlag zum MFR nach 2020 veröffentlichen. [aw]


Pressemitteilung des EU-Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180309IPR99420/eu-haushalt-fur-die-zeit-nach-2020-muss-politischen-zielen-gerecht-werden

Angenommener Text MFR nach 2020
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0075+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Angenommener Text Eigenmittelsystem
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0076+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Reaktion von CAN Europe
http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1562-european-commission-now-has-a-clear-mandate-make-the-eu-budget-fully-climate-friendly

Reaktion von BirdLife Europe
https://www.birdlife.org/europe-and-central-asia/pr/14-March-2018

Reaktion des WWF
http://www.wwf.eu/?uNewsID=324581

Nachlese: Positionspapiere der Green 10 zum MFR nach 2020 und zum LIFE-Programm
https://www.dnr.de/typo3/www.eeb.org/publications/107/eu-global-and-regional-policies/90587/position-paper-green-10-on-the-next-eu-budget.pdf

*

Quelle:
EU-News, 15.03.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang