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EUROPA/422: Schwerpunkte der Luxemburger Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 07. Juli 2015 / Politik & Recht

Schwerpunkte der Luxemburger Ratspräsidentschaft


Am 1. Juli hat Luxemburg den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen. Unter dem Motto "Eine Union für die Bürger" hat das Europäische Gründungsmitglied trotz Deregulierungsagenda der Kommission soziale und Nachhaltigkeitsthemen auf die Agenda gesetzt.

Die Ratspräsidentschaft hat in den kommenden sechs Monaten sieben Prioritäten:

  • Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen
  • Die soziale Dimension Europas vertiefen
  • Das Migrationsthema angehen, Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden
  • Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung
  • Die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten
  • Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern
  • Die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken

Bei der Vorstellung ihres Programms im Bereich Umwelt und Klima legt die neue Präsidentschaft den Schwerpunkt auf die Vorbereitung der UN- Klimakonferenz in Paris im Dezember (COP 21) sowie den UN-Sondergipfel zur Nachhaltigen Entwicklung zur Post-2015-Agenda, der im September in New York stattfindet.

Gesetzgebungs-Aktivitäten konzentrieren sich im Umweltbereich auf die Luftreinhaltung (Nationale Emissionsminderungs-Verpflichtungen/NEC und Fahrzeug-Schadstoffstufen/Euro 5/6/VI) sowie die Überarbeitung bestehender Richtlinien (u.a. Schadstoffe in Elektrogeräten/ROHS, langlebige organische Verbindungen/POP). Zudem steht die Beratung der Artenliste zur Verordnung über invasive Arten an. Das neue Kreislaufwirtschaftspaket erwartet die Ratspräsidentschaft erst im Dezember.

Außerdem stehen die Reform des Emissionshandels (ETS Review) und die Halbzeitbilanz zur EU-Biodiversitätsstrategie an. Allerdings wird der "Fitness-Check" Naturschutz-Richtlinien wohl erst unter der nachfolgenden Niederländischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2016 auf der Agenda stehen. Darüber hinaus sollen die Empfehlungen zu Schiefergas überarbeitet werden. Die Kommission wird voraussichtlich erst im Dezember dafür eine neue Mitteilung herausgeben sowie den Aktionsplan zum Kreislaufwirtschaftspaket verabschieden. Zudem will Luxemburg das Greening des Europäischen Semesters wieder auf die Agenda des Umweltministerrats im Oktober setzen. [bv]


Ratspräsidentschaft Luxemburg Prioritäten
http://www.eu2015lu.eu/de/la-presidence/a-propos-presidence/programme-et-priorites/index.html

Seite der Luxemburger Ratspräsidentschaft
http://www.eu2015lu.eu/de

EU-Umweltnews zu den Terminen der Ratspräsidentschaft
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3223-umweltschwerpunkte-der-luxemburger-ratspraesidentschaft

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Quelle:
EU-News, 07.07.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2015

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