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EUROPA/396: Stampft Juncker Luft- und Abfallpaket ein? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Freitag, 12. Dezember 2014 / Emissionen

Stampft Juncker Luft- und Abfallpaket ein?



Für viele Umweltverbände, EU-Mitgliedstaaten und einige Industrieverbände kommt ein geleaktes Dokument diese Woche einer Hiobsbotschaft gleich: Die neue Spitze der EU-Kommission will zentrale geplante Vorgaben des Luftqualitäts- sowie des Kreislaufwirtschaftspaketes zurücknehmen.

Die vorläufige Version des Arbeitsprogramms der EU-Kommission sieht insgesamt 80 Änderungen bei ausstehenden Gesetzesvorhaben vor. Bei dem Luftqualitätspaket will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschärfte nationale Emissionsgrenzen wieder herausnehmen. Sie sollen dafür an die Ziele des Klima- und Energiepakets für 2030 angepasst werden.

Die gesetzten Abfallziele und politischen Maßnahmen sollen aufgrund von "nicht absehbarer Einigung" zwischen Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten aus dem Kreislaufwirtschaftspaket gestrichen werden. Gemessen an der Tatsache, dass das Paket in seiner finalen Form erst seit sechs Monaten vorliegt, sei dies eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen, sagte dazu Pieter de Pous vom Europäischen Umweltbüro (EEB).

Die Green 10, ein Zusammenschluss der zehn größten Umweltverbände auf EU-Ebene, haben in sofortiger Reaktion in einem offenen Brief an Vizepräsident Frans Timmermans ihre Sorge über die gravierenden Auswirkungen geäußert, wenn die Kommission die beiden Umweltpakete abschafft. "Mit der Zurücknahme des Luftqualitätspaketes würde es die EU-Kommission verpassen, 58.000 vorzeitige Tode pro Jahr, die Luftverschmutzung hervorruft, zu vermeiden", kritisierte Angelo Caserta, Vorsitzender der Green 10.

Nächste Woche Dienstag wird das Arbeitsprogramm der EU-Kommission diskutiert und soll am Mittwoch veröffentlicht werden. [es]


Bekanntmachung des geleakten Dokuments von European Voice (engl.)
http://www.europeanvoice.com/article/juncker-to-scrap-air-and-waste-proposals/

Brief der Green 10 (engl.)
http://www.transportenvironment.org/sites/te/files/G10_Openletter_CWP2015_Air_Waste-FINAL.pdf

Stellungnahme des EEB (engl.)
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/green-10-to-timmermans-e2809cdo-not-kill-laws-crucial-for-our-health-environment-and-the-economye2809d/

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Quelle:
EU-News, 12.12.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2014