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EUROPA/275: EU-Kommission greift durch - Muss Irland zahlen? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 17. Februar 2011 / Politik & Recht

EU-Kommission greift durch: Muss Irland zahlen?


Die Welle von Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich reißt nicht ab. Die EU-Kommission hat zahlreichen Mitgliedstaaten Mahnschreiben geschickt, weil diese EU-Gesetze nicht einhalten. Irland wird erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Weil Irland ein zwei Jahre altes Urteil noch nicht umgesetzt hat, will die EU-Kommission das Land ein weiteres Mal vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Irland hat immer noch keine Rechtsvorschriften erlassen, um der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen Genüge zu tun. Das könnte horrende Geldstrafen nach sich ziehen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potocnik ersucht die EU-Kommission den Gerichtshof, einen Pauschalbetrag von über 4.000 Euro pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten und dem zweiten Urteil des Gerichtshofs sowie ein Zwangsgeld von über 33.000 Euro pro Tag für jeden Tag nach dem zweiten Urteil, bis die Vertragsverletzung endet, zu verhängen. (IP/11/168)[1]

Die Slowakei wird von der EU-Kommission verklagt, weil sie die Abfalldeponievorschiften nicht einhält (IP/11/177)[2].

Auch Polen wird vor dem Gerichtshof verklagt, weil das Land die Vogelschutzrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat (IP/11/171){3]. Polen übernimmt ab Juli den Vorsitz über die EU-Ratspräsidentschaft.

Polen hat außerdem noch nicht genug für den Meeresschutz getan (IP/11/173)[4] und hält die EU-Vorschriften zur Wasserqualität nicht ein (IP/11/174)[5].

Wiederum Polen ebenso wie Belgien (IP/11/172)[6] sowie Lettland (IP/11/169)[7] haben gegen die EU-Luftqualitätsvorschriften verstoßen.

Griechenland wurde aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Einhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs über die Gewährleistung einer angemessenen Behandlung kommunaler Abwässer in neun Städten und Gemeinden zu ergreifen (IP/11/166)[8].

Österreich und Tschechien haben die EU-Hochwasserschutzvorschriften noch nicht in nationales Recht umgesetzt (IP/11/163)[9]

Die EU-Kommission fordert von der Slowakei die Einhaltung der EU-Vorschriften für strategische Umweltprüfungen (IP/11/176)[10]. [jg]


Hintergrundinformationen über Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/11/86
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/86&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

[1] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/168&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[2] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/177&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[3] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/171&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
[4] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/173&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[5] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/174&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[6] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/172&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[7] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/169&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[8] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/166&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[9] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/163&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[10] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/176&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en


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Quelle:
EU-News, 17.02.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2011