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EUROPA/240: Kommt die EU-weite CO2-Steuer? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 24.06.2010

Kommt die EU-weite CO2-Steuer?


Der Vorstoß von EU-Energiekommissar Algirdas µemeta, eine EU-weite Mindeststeuer auf CO2 einzuführen, ist innerhalb der Kommission weder auf Zustimmung noch auf Ablehnung gestoßen.

Bei den gestrigen internen Diskussionen forderten einige Kommissare jedoch zunächst die Folgen einer solchen Steuer für bestimmte Sektoren - wie beispielsweise Landwirtschaft - zu untersuchen. Mit konkreten Gesetzesvorschlägen der Kommission kann demnach frühestens in einigen Monaten gerechnet werden. Und auch dann wird sich µemeta weiterhin auf dünnem Eis bewegen. Denn Großbritannien und Irland lehnen die EU-Steuer schon aus Souveränitätsgründen kategorisch ab.

Schweden, Dänemark und Finnland haben bereits eine nationale CO2-Steuer und stehen geschlossen hinter µemetas Plänen. Besonders weil sie ihre Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schützen wollen. Frankreich hat ebenfalls Zustimmung signalisiert. Die Steuer würde die Sektoren abdecken, die nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. [mv]

Informationsseite [31] der EU-Kommission
Hintergrundpapier [32] von Transport & Environment

[31] http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/excise_duties/energy_products/legislation/index_en.htm [32] http://www.transportenvironment.org/Publications/prep_hand_out/lid/588


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 25/10, 24.06.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 24.06.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2010