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EUROPA/231: Umweltausschuß fordert Liste der schlampigen Mitgliedstaaten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 26.02.2010

EU-Umweltrecht: Umweltausschuss fordert Liste von schlampigen Mitgliedstaaten


Die Gesetzgebung der EU zum Schutz von Umwelt und Gewässern sowie die Umsetzung der Abfallregelungen wird von einigen Mitgliedstaaten der EU auf die leichte Schulter genommen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat deshalb die Kommission aufgefordert, Listen der säumigen Länder zu verteilen, berichtet der Europainformationsdienst EurActiv. Damit hoffen die EU-Abgeordneten, den politischen Druck erhöhen zu können. EurActiv zitiert die deutsche SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, die sagte, die Debatte um die Umsetzung der Gesetze werde "zunehmend absurd". Die Mitgliedstaaten versuchten "um jeden Preis", eine Umsetzung zu vermeiden, obwohl sie die Gesetze mitbestimmt hätten. [jg]

Artikel EurActiv Europaabgeordnete verlangen strengere Umweltauflag
[1] http://www.euractiv.com/de/klima-umwelt/europaabgeordnete- verlangen-strengere-umweltauflagen-news-289532


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 09/10, 04.03.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 26.02.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2010