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EUROPA/221: Europäisches Umweltbüro - Nachhaltigkeitsstrategie bleibt ohne Taten hohl (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 28.09.2009

EEB: Nachhaltigkeitsstrategie bleibt ohne Taten hohl


Der NGO-Umweltdachverband Europäisches Umweltbüro (EEB) hat den EU-Mitgliedstaaten in einem Kommentar zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitsstrategie mangelnden politischen Willen und zu wenig praktisches Engagement vorgeworfen. Der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie (SDS) fehle es an verbindlichen Zielen, organisatorischen und politischen Strukturen zur Durchsetzung sowie konkreten Fristen und Zeitplänen. Zudem müssten die zu erreichenden Ziele als Querschnittsaufgaben betrachtet werden und nicht isoliert für die einzelnen Politikfelder, ohne dabei in Beliebigkeit abzudriften. Die Regierungen müssten sich verpflichten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission leide an vielen Stellen unter Selbstbeweihräucherung, statt das eigentliche Problem - dass die SDS zwar gut gemeint, aber bisher zu wenig in verbindlichen Maßnahmen konkretisiert worden ist - anzugehen. Es gebe zwar übergreifende Ziele und Schlüsselziele, aber es sei nicht klar, ob die anvisierten Aktionen überhaupt zu einer Verbesserung der Situation führten oder nicht.

Das EEB hat zehn Forderungen aufgestellt, die bei der Erreichung der SDS-Ziele helfen sollen:

1) SDS ins Regierungshandeln und in alle Politikfelder integrieren, so dass die Ziele erreicht werden (u.a. müssten dafür neue Gremien geschaffen werden wie eine hochrangiger Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung)

2) Ökologische Steuerreform und Abschaffung umweltschädlicher Subventionen

3) den EU-Haushalt nachhaltig machen

4) Klima- und Energiepolitik verbessern

5) Schwerpunkt auf nachhaltige Transport- und Mobilitätspolitik legen

6) Nachhaltige Konsum- und Produktionssmuster fördern, 100 Prozent "grüne" öffentliche Beschaffung, Nachhaltigkeitskriterien entwickeln

7) Biodiversität schützen (post-2010-Rettungsplan entwickeln)

8) EU-Ressourcenhunger stoppen

9) Investitionsprogramme für Nachhaltige Entwicklung auflegen

10) Kontroll- und Messsystem etablieren.

[jg]

Vollständiger Kommentar [1]
Europäisches Umweltbüro (EEB), John Hontelez,
Tel. +32 (0)2 / 2891090
hontelez@eeb.org

[1] http://www.eeb.org/092709_EEB_Comments_on_Progress_report_SDS.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 34/09, 01.10.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 28.09.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2009