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EUROPA/209: Energieeffizienz - EU-Kommission startet Online-Konsultation (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 18.06.2009

Energieeffizienz: EU-Kommission startet Online-Konsultation


Die EU-Kommission hat Anfang Juni ein öffentliches Online-Konsultationsverfahren zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz von 2006 gestartet. Dafür hat sie Schwerpunktbereiche aufgelistet. Beispielsweise wünscht sich die Kommission eine weitere Debatte darüber, ob die EU ein Datum festlegen soll, ab dem alle neuen Gebäude Nullenergiehäuser sein sollen. Im Rahmen der Gesetzesdebatte über die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hatte das Parlament Ende April für den Nullenergiestandard ab 2019 gestimmt.

Ein weiterer Punkt der Konsultation sind neue finanzielle Anreize für Effizienzmaßnahmen, dessen Fehlen die Kommission als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz identifiziert hat. Für den Verkehrsbereich möchte die Kommission wissen, ob es weiterer Maßnahmen bedarf um den Energieverbrauch zu senken.

Umweltorganisationen aber auch Frankreich und einige EU-Parlamentarier fordern vor allem, dass das EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu verbessern, rechtsverbindlich wird.

Die Konsultation endet am 3.August. Die Kommission plant, den neuen Aktionsplan Ende des Jahres zu veröffentlichen.

Derzeit bewerten die EU-Beamten auch die nationalen Energieeffizienzpläne der Mitgliedstaaten. Ein Bericht soll Ende des Sommers erscheinen. Deutschland geriet zu letzt wegen des Scheiterns des deutschen Energieeffizienzgesetzes in Kritik, denn eigentlich hätte es die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (2006/32/EG) schon Mitte 2008 umsetzen müssen. Die DUH und BUND warfen der deutschen Regierung vor, seinen eigenen Anspruch, Weltmeister im Energiesparen zu werden zu vergeigen. [mv]

Online-Konsultation der EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/energy/efficiency/consultations/2009_08_03_eeap_en.htm

Index: Klima, Energie, Energieeffizienz


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 22/09, 18.06.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 18.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2009