EUROPA/191: Frühjahrsgipfel - 4 Mrd. für Energieprojekte - keine Zusagen für Klimaabkommen (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 23.03.2009
Vier Milliarden für strategische Energieprojekte - keine Zusagen für ein Klimaabkommen
Beim Frühjahrsgipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag Maßnahmen zur Finanzkrise diskutiert und fünf Milliarden Euro für strategische Energieprojekte und schnellere Internetnetze bewilligt. Internationaler Klimaschutz musste bei diesem Gipfel jedoch hinten anstehen.
Milliarden für strategische Energieprojekte
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich, rund vier von fünf Milliarden Euro Restgelder aus dem EU-Landwirtschaftsfonds in CO2-Abscheidung und -Speicherung, Offshore-Windparks sowie länderübergreifende Gas- und Stromleitungen zu investieren. Eine weitere Milliarde soll in Internetverbindungen für den ländlichen Raum gehen. Der Ausbau der Energienetze soll 2009 oder 2010 begonnen werden. Greenpeace kritisierte, dass nicht stärker in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert werde, anstatt sich auf die nachsorgende Technologie der CO2-Abscheidung zu fokussieren. Das letzte Wort hat nun das Europäische Parlament, welches dem Beschluss zustimmen muss.
Kein Fortschritt bei Klimaverhandlungen
Zur Entrüstung der Umweltverbände machten die Regierungschefs wenig Fortschritte bei der EU-Position für die Weltklimakonferenz im Dezember. Um in Kopenhagen zu einem globalen Klimaabkommen zu kommen, ist es nach Ansicht des WWF essentiell, dass die Mitgliedstaaten sich auf die Höhe und Instrumente zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern einigen. In ihrem Abschlussdokument versprachen die Regierungschefs lediglich, ihren "fairen Anteil" an den Kosten zu tragen.
Laut Kommissionspräsident Manuel Barroso werde sich die EU rechtzeitig vor dem Klimagipfel auf ihren finanziellen Beitrag festlegen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch andere Industriestaaten wie die USA Verpflichtungen eingehen würden. Der polnische Premierminister und Klimaskeptiker Donald Tusk offenbarte während des Gipfels einigen Journalisten mit Besorgnis, dass die Regierungschefs von Summen zwischen 20 bis 40 Milliarden Euro jährlich gesprochen hätten.
Der BDI mahnte die Europäische Union vor zu ehrgeizigen Klimazielen im Alleingang: "Die EU darf nur dann ihr Minderungsziel auf 30 Prozent aufstocken, wenn auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein verbindliches internationales Abkommen mit vergleichbaren Emissionsreduzierungen anderer Länder vereinbart wird."
Bis zum ersten Juli muss sich die EU einigen, wenn sie einen Vertragstext für ein Klimaschutzabkommen fristgerecht bei den Vereinten Nationen hinterlegen will. Am 5. April trifft sich die Europäische Union zu Klimagesprächen mit den USA. Vom 29. März bis 8. April treffen sich die Vertragsstaaten für ein Klimaabkommen unter dem Dach der UN. [sl]
Weitere Informationen: Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/106824.pdf
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 10/09, 26.03.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 23.03.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2009