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RAUBBAU/053: Fracking nicht mit uns - soviel Zeit muß sein ... (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 11. Februar 2015

BBU: Anhörung der Bundesministerien zum geplanten Pro-Fracking-Recht droht zur Farce zu werden - Widerstand gegen die Regierungspläne nimmt zu


(Bonn, Berlin, 11.02.2015) Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Vorbereitungen des Bundes-Umweltministeriums und Bundes-Wirtschaftsministeriums für die Anhörung der Rechtsänderungsentwürfe am kommenden Donnerstag (12.02.2015), die Fracking im Bundesgebiet ermöglichen sollen. Äußerst kurze Redezeiten der geladenen Organisationen und eine Zeitplanung, die kaum realisierbar ist, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, sich die Argumente der beteiligten Kreise, insbesondere der Fracking-Kritiker, im Detail anzuhören. Anscheinend soll die mündliche Anhörung als folgenlose Pflichtveranstaltung absolviert werden. Währenddessen wird der gesellschaftliche Widerstand gegen das gefährliche Gasbohren immer größer.

Beide Ministerien haben die Anhörungszeit auf 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr gelegt. Dies würde einer Redezeit der beteiligten Kreise von 420 Minuten entsprechen. Die Anhörung soll in zwei Blöcken erfolgen: Ein Block zum Wasserrecht und Naturschutzrecht, ein Block zum Bergrecht. Jede Organisation hat pro Block 5 Minuten Redezeit, also insgesamt 10 Minuten. Angesichts der Komplexität des Themas ist damit keine in die Tiefe gehende Argumentation möglich. Der Saal, der für die Anhörung vorgesehen ist, fasst ca. 200 Personen und scheint bereits jetzt aus allen Nähten zu platzen. Jede Organisation wird gemäß den Vorgaben der Ministerien etwa zwei Personen umfassen. Dies bedeutet eine Beteiligung von ca. 100 Organisationen mit je 10 Minuten Redezeit. Damit ist von einer Redezeit von ca. 1.000 Minuten auszugehen - mehr als doppelt so viel, wie die Ministerien geplant haben. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist unklar. Damit droht die Veranstaltung im Chaos zu enden.

Der BBU wird auf seinen 10 Minuten Redezeit bestehen. Seine Stellungnahme, die zusammen mit den Anti-Fracking-Initiativen erarbeitet wurde, hat in den letzten Tagen immer mehr Unterstützung erfahren. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: "Die Stellungnahme hat inzwischen Unterstützung von 80 Organisationen bekommen und noch immer treffen Unterstützungsbekundungen ein. Der Widerstand gegen Fracking ist längst nicht mehr auf die Anti-Fracking-Initiativen beschränkt. Anti-Atom-Gruppen, Naturschutzinitiativen und Organisationen, die sich für Erneuerbare Energien einsetzen, machen gemeinsam mit der Anti-Fracking-Bewegung Front gegen das geplante Pro-Fracking-Recht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen."


Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.


Die Stellungnahme des BBU kann hier gelesen werden:
http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 11.02.2015
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2015