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KOHLEALARM/032: Klimakampf und Kohlefront - Schlotdemokratie (DIE LINKE im Regionalrat Köln)


Die Linke im Regionalrat Köln - Pressemitteilung vom 11. März 2013

"BoAplus - Bezirksregierung hat Angst vor der Öffentlichkeit"



Peter Singer, Mitglied des Regionalrates Köln (DIE LINKE), hatte zur Sitzung des Regionalrates am 15. März angeregt, eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Köln zum Erörterungstermin über die Einwände gegen die Regionalplanänderung zum Neubau des Kohlekraftwerkes BoAplus in Niederaußem durchzuführen.

Die Regionalplanänderung ist Voraussetzung für den Bau des Kraftwerkes. Nun liegt die Antwort der Bezirksregierung zum Tagesordnungspunkt für die Sitzung vor. Dort wird die Ablehnung einer öffentlichen Informationsveranstaltung damit begründet, dass das Ergebnis der Erörterung nicht die Zustimmung der Gegner von BoAplus finden würde. Wohlgemerkt: "Die Bezirksregierung weiß jetzt schon über das Ergebnis des Erörterungstermins Bescheid, obwohl dieser erst am 15. April dieses Jahres stattfinden wird." Außerdem befürchtet die Bezirksregierung eine wie auch immer geartete Gefahr der "Befangenheit" ihrer Mitarbeiter, die mit der Regionalplanänderung befasst sind.

"Wieso hat die Bezirksregierung Angst vor der Öffentlichkeit?" fragt sich Singer. "Alle Erfahrungen mit Großprojekten (z.B. auch mit dem Verfahren zum Phantasialand) beweisen doch zumindest Eines: "Bürgerbeteiligung und Transparenz im Verfahren sind wichtiger denn je."

Für Singer gibt es "keinen Grund, warum nicht vor der entscheidenden Sitzung des Regionalrates, (voraussichtlich am 6. Juli 2013) eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bezirksregierung zum Ergebnis des Erörterungstermines veranstaltet werden solle." Wieso Mitarbeiter der Bezirksregierung dadurch irgendwie in die Gefahr der Befangenheit kommen sollen, ist ihm schleierhaft. Der Antragsteller RWE-Power sitzt sowohl beim Erörterungstermin, als auch bei zahlreichen anderen Veranstaltungen der Bezirksregierung mit am Tisch, warum nicht auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger?

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. März 2013
Peter Singer, Mitglied des Regionalrates Köln
Internet: www.die-linke-im-regionalrat-koeln.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013