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ATOM/1029: Lücke im Atomgesetz (BI Lüchow-Dannenberg)


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 16. Januar 2014

Lücke im Atomgesetz: Castoren durch die Hintertür nach Gorleben? - BI Umweltschutz fordert Transportestopp



Die Gorleben-Geschichte ist reich an Beispielen, wie die Bevölkerung über wahre Absichten bei der Realisierung eines Nuklear-Komplexes getäuscht wurde. In diesem Jahr drohe ein weiteres Beispiel hinzu zu kommen, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Bis Mitte des Jahres nämlich wollen Bund- und Ländervertreter klären, wo die restlichen 26 Castoren, die aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield bzw. Cap de La Hague ab 2015 zurück genommen werden müssten, verbleiben. Gorleben als Zielort für weitere Castor-Transporte scheide aus, versprach Rot-Grün in Hannover, das sei auf dem Hintergrund der angeblichen neuen Endlagersuche eine Frage des Vertrauens, Gorleben solle nicht weiter als Endlagerstandort zementiert werden.

"Doch die Novelle des Atomgesetzes, die weitere Transporte nach Gorleben ausschließen sollte, enthält eine Lücke", schreibt die BI.

"Verfestigte Spaltproduktlösungen" sollten in kraftwerksnahen Zwischenlagern aufbewahrt werden, heißt es im novellierten Gesetzestext. Doch die fünf Castoren aus La Hague enthalten keine Spaltproduktlösungen.

"Es handelt sich um verfestigte Dekontaminations- und Spülwässer, das sind zwar auch Wärme entwickelnde Abfälle, aber eben keine Spaltproduktlösungen", erklärt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Gorleben-Gegner können sich nicht vorstellen, dass diese Formulierung im Gesetzestext eine Unachtsamkeit ist. Von der niedersächsischen Landesregierung wie von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet die BI nun Rückgrat und präsentiert auch einen Vorschlag für eine Interimslösung: Bis zur Klärung der Frage, wo der Atommüll in Deutschland gelagert wird, sollte der Müll verbleiben, wo er ist.

Ehmke: "Das vermeidet den Atommülltourismus, der zugleich kennzeichnend für das Hin- und Herschieben der Probleme ist."

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Quelle:
Pressemitteilung, 16.01.2014
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
E-Mail: buero[at]bi-luechow-dannenberg.de
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2014