Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → ABFALL

POLITIK/106: Berlin - Auch neues Abfallwirtschaftskonzept unbrauchbar (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 9. November 2009

BUND kritisiert im "neuen" AWK-Entwurf gleiche Unverbindlichkeit: Konkrete Zeitplanung, Entscheidungen und Klimaschutz fehlen


Nachdem bereits vor fast fünf Jahren ein Senatsbeschluss zum Abfallwirtschaftskonzept ins Altpapier verwiesen wurde, versucht die neue Umweltverwaltung die alten unverbindlichen Vorlagen wieder neu aufzulegen und sogar als "Fortschreibung" des 2005 vom Abgeordnetenhaus wie vom BUND abgelehnten Abfallkonzeptes zu verkaufen.

Vermeidungs- und Verwertungsansätze werden im AKW-Entwurf wieder umfänglich dargestellt, aber leider fast nur in Absichtserklärungen ohne Nennung von Verantwortlichen, Zeiträumen oder weiteren Aktivitäten des Landes.

Nachdem das Parlament im Frühjahr 2009 extra das Berliner Abfallgesetz novelliert und die Berücksichtigung von Klima- und Ressourcenschutz im AWK gefordert hatte, fehlt auch dieser Aspekt weitestgehend. Stattdessen nur ein halbherziges "Weiter so" und der Nachweis, dass die Entsorgung gesichert ist, wenn die Beseitigungsmengen von heute 925.000 Tonnen pro Jahr bis 2020 auf 820.000 Tonnen sinken. Garniert mit dem Hinweis, dass Prognosen immer so schwierig seien - wie man schon in der Fehlprognose im letzten Entwurf von 2005 sehen kann.

Für die verschiedenen Entsorgungsanlagen, aber auch Maßnahmen wie die gelbe Tonne Plus oder z.B. der Verwertung der Straßenreinigungsabfälle fehlen nicht nur Angaben zu Kosten, Investitionen und Entsorgungswegen für diese Abfallstoffe, sondern auch zu Ökobilanzen und Betrachtungen zum Klima- und Ressourcenschutz, die für Interessierte überhaupt erst eine Bewertung von Maßnahmen möglich machen. Die zuständige Umweltverwaltung will sich offenbar bei der Abfallwirtschaft nicht mit diesen wichtigen Themen befassen.

Auch die schon lange vom BUND geforderte Festsetzung von linearen bzw. progressiven Abfalltarifen für die Berliner Haushalte verbunden mit einer Gebührenfreiheit für die Bio- und - jetzt wieder kommunale - Papiertonne tauchen in dem 134-Seiten-Werk nicht auf. Stattdessen werden vage gestaffelte "verwertungsorientierte Tarife" für Gewerbemüll gefordert, für letzte 60.000 Tonnen, die bei der BSR noch abgegeben werden.

Der Geschäftsführer des BUND Andreas Jarfe fordert: "Der Senat muss ein Abfallwirtschaftskonzept vorlegen, in dem steht wann was gemacht wird und von wem. Was es für Klima- und Ressourcenschutz bringt, wie viel es kostet und wie die zusätzlichen Kosten auf die Gebührenzahler verteilt werden. Wer sich für die Umwelt engagiert sollte auch belohnt werden."

Weitere Informationen und die Ausführliche Stellungnahme zum AWK finden Sie unter www.bund-berlin.de


*


Quelle:
Presseinformation Info 43, 09.11.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2009