Ob das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur europäischen Abfallpolitik hält oder aufgeweicht wird, klärt sich heute beim Treffen des EU-Umweltministerrats. Die beiden Umwelt-NGOs BUND und NABU bekräftigten ihre Forderung nach einer weitreichenden Kreislaufwirtschaft für ein ressourceneffizienteres Europa.

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat der BUND sie zur Unterstützung des Maßnahmenpakets der Kommission aufgefordert. "Deutschland muss sich als Recycling-Vorbild für starke Ziele in der EU einsetzen und die betroffenen Länder beim Aufbau der nötigten Infrastruktur beratend und finanziell unterstützen. Mittel für Anlagen zur Sammlung, Sortierung und zum Recycling von Abfällen müssen vorrangig gegenüber Verbrennungsanlagen oder Deponien sein", sagte BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt.

Auch der NABU befürchtet, dass die Schlusslichter der Abfallverwertung, wie Rumänien oder die Slowakei, in den kommenden Jahren ihre Recyclingquoten kaum verbessern, sondern an der Müllverbrennung festhalten, wenn die Ziele des Vorschlags nicht durchkommen. Nach dem Willen des EU-Parlamentes und dem vorliegenden Kommissionsentwurf sollen bis 2030 mindestens 80 Prozent der Kunststoffabfälle in Europa recycelt werden (News vom 03. Juli 2014 [1]). Der europäische Durchschnitt liegt zurzeit bei etwa 25 Prozent; Deutschland recycelt bereits über 42 Prozent, Rumänien hingegen gerade mal 1 Prozent.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung wird die Entscheidung um das Verbot von dünnwandigen Plastiktüten sein. Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag vor, bis 2020 Plastiktaschen mit einer Wandstärke von unter 0,05 Millimetern in allen EU-Mitgliedstaaten zu verbieten. [es]