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EUROPA/065: EU-Kommission hegt Zweifel an deutschem Abfallgesetz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 08. August 2011

EU-Kommission hegt Zweifel an deutschem Abfallgesetz


Bedenken über die richtige Einhaltung der Abfallhierarchie im deutschen Entwurf für das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die EU-Kommission geäußert.

In einer Antwort auf die schriftliche Frage der Europaparlamentarierin Rebecca Harms (Grüne, Deutschland) schreibt EU-Umweltkommissar Janez Potocnik von "gewissen Zeifeln", dass geplante Abweichungen von der EU-Abfallrahmenrichtlinie noch dem Lebenszyklusansatz entsprechen. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf eine sogenannte Heizwertregel in § 8 Absatz 3 beschrieben. Demnach sei bei Abfällen mit einem Heizwert von über 11.000 Kilojoule pro Kilogramm eine energetische Verwertung gleichwertig zu Recycling. Die EU-Kommission möchte wissen, ob die deutsche Bundesregierung hier alle Umweltaspekte miteinbezogen hat, da sie eine generelle Annahme für alle Abfallsorten für nicht gerechtfertigt hält. Die EU-Kommission fürchtet demzufolge eine mögliche Abschwächung der vorgegebenen Abfallhierarchie mit der Hauptpriorität Müllvermeidung, Wiederverwertung und Recycling vor Verbrennung und Beseitigung und "lädt die deutschen Behörden ein, den Artikel 8 ein Revision zu unterziehen". [jg]


Anfrage Rebecca Harms
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2011-005520+0+DOC+XML+V0//DE

Antwort der EU-Kommission
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2011-005520&language=EN


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Quelle:
EU-News, 04.08.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2011