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EUROPA/053: Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht umgesetzt (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 16. Dezember 2010 / Abfall

Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht umgesetzt


Bis zum 12.12. hätten alle Mitgliedstaaten der die Abfallrahmenrichtlinie2008/98/EG in nationales Recht umsetzen müssen.

Nicht alle Mitgliedstaaten haben dies fristgerecht geschafft. In Deutschland liegt seit Sommer ein Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor, die die Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umsetzen soll. Generelle Linie des Gesetzesentwurfs ist es, die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu erhalten und die neuen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie möglichst unverändert zu übernehmen. Der Referentenentwurf dient der Vorbereitung der Beschlussfassung der Bundesregierung. Der vorgelegte Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Die Verabschiedung wird vermutliche nicht vor Ende 2011 erfolgen. [bv]


Stand Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz: http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/45401.php


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Quelle:
EU-News, 16.12.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2010