Hannover/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung und die beteiligten Länderregierungen davor gewarnt, sich hinter verschlossenen Türen auf einen Kompromiss zur Endlagersuche zu einigen. Das seit Jahrzehnten ungeklärte Problem der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken erfordere eine breite öffentliche Debatte über mögliche Lösungen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger heute in Hannover vor der Presse. "Bundesumweltminister Peter Altmaier ist eigentlich ein intensiver Kommunikator seiner Arbeit. Beim hochbrisanten Thema der Atommüllentsorgung kommt jedoch so gut wie nichts rüber", kritisierte Weiger.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Endlagersuche tage schon seit Monaten hinter verschlossenen Türen. Dieses Verfahren sei in hohem Maße intransparent und finde von Anfang ohne Beteiligung potentiell Betroffener statt, sagte der BUND-Vorsitzende. Bevor der entsprechende Gesetzentwurf Ende September in das formelle Gesetzgebungsverfahren gehe, müsse es einen breiten gesellschaftlichen Dialog über alle Aspekte der Endlagersuche geben.

"Die Konflikte um die Atommüll-Endlagerung lassen sich nicht lösen, indem Parteienvertreter hinter verschlossenen Türen Formelkompromisse schließen", erklärte Renate Backhaus, Atomexpertin des BUND in Niedersachsen. "Nicht nur das Verfahren und der Zeitplan der Gesetzgebung, auch wesentliche Inhalte bisher bekannter Gesetzentwürfe sind mit den Prinzipien der demokratischen Teilhabe und dem Ziel einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht vereinbar", sagte Backhaus. Entscheidende Voraussetzung für ein Endlagersuchgesetz, dass im Konsens mit Betroffenen, aber auch mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen auf den Weg gebracht werden könne, sei die Herausnahme des Endlagerstandortes Gorleben aus dem Suchverfahren, sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. "Wenn Bund und Länder wider besseres Wissen den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben im Auswahlverfahren belassen, ist dies ein deutlicher Hinweis, dass es auch künftig nicht um eine wissenschaftlich fundierter Auswahl und die Sicherheit der Bevölkerung geht, sondern um politische Taschenspielertricks. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und torpediert das Ziel einer bestmöglichen Standortwahl", so Weiger.

Entscheidend sei auch, bereits im Gesetz die wesentlichen Sicherheitskriterien für das Endlager festzulegen und deren Erstellung nicht an eine neu zu gründende Behörde zu delegieren. In das Gesetz gehöre außerdem die klare Regelung, dass die Verursacher des Atommülls bereits bei der Suche nach einem neuen Endlager für sämtliche Kosten aufzukommen hätten.

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