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ATOM/673: Gorleben-Moratorium verlängern, offene Endlagersuche endlich beginnen (Sylvia Kotting-Uhl)


Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl - Donnerstag, 28. Mai 2009

Gorleben-Moratorium verlängern, offene Atommüll-Endlagersuche endlich beginnen


Anlässlich der neuen Meldungen über Unregelmäßigkeiten beim Ausbau des Salzstocks in Gorleben zum Atommüll-Endlager erklärt Sylvia Kotting- Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

1,2 Milliarden Euro sind bereits in die so genannte Erkundung von Gorleben geflossen. Diese Kosten können kaum durch einfache Erkundungsmaßnahmen zustande gekommen sein. Es liegt auf der Hand, dass der Begriff "Erkundung" so weit ausgelegt wurde, dass in Wirklichkeit bereits ein weitgehender Ausbau des Salzstocks zum Atomendlager ermöglicht werden sollte.

Die Verantwortlichen für den Ausbau von Gorleben konnten sich bis zum von Rot-Grün beschlossenen Moratorium auf einen politischen Konsens der CDU/FDP-Regierungen stützen, Gorleben schnell als Atomendlager zur Verfügung zu stellen. Indem die Gorleben "Erkundung" unter Bergrecht statt unter Atomrecht gestellt wurde, vermieden sie auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit und die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Schon die Art und Weise, wie die Entscheidung für Gorleben zustande kam, war durch dubiose Kriterien und Vorgehensweisen geprägt. Die jetzt im Raum stehenden Vorwürfe müssen vorbehaltlos geklärt werden.

Gorleben darf nicht weiter als designierter Endlagerstandort behandelt werden. Eine ernsthafte vergleichende Endlagersuche muss endlich beginnen. Wir haben bereits anlässlich des skandalumwitterten Desasters im Forschungsendlager Asse II die Verlängerung des Gorleben- Moratorium gefordert, bis die Vorgänge um Asse aufgeklärt sind und eine ernsthafte vergleichende Endlagersuche Ergebnisse gezeigt hat. Die Dringlichkeit dieser Forderung wird angesichts der neuen Meldungen unterstrichen.

Das Desaster in Asse II muss parlamentarisch aufgeklärt werden. Angesichts der neuen Hinweise auf weitere dubiose Vorgänge in Gorleben wird zu überlegen sein, ob der Untersuchungsauftrag nicht auf die anderen Endlagerprojekte ausgeweitet werden sollte.


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Quelle:
Pressemitteilung, 28.05.2009
Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl MdB
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, Dorotheenstr. 101
Tel.: 030/227 747 40, Fax: 030/227 767 42
E-Mail: sylvia.kotting-uhl@bundestag.de
Internet: www.kotting-uhl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2009