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ATOM/625: ASSE II - Nach der Amnesie jetzt die Amnestie (AG Schacht Konrad)


AG Schacht Konrad e.V. / Asse-II-Koordinationskreis - 30. Januar 2009

ASSE II: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie - Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 - 14.20 Uhr

heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag


Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.

Über kurz oder lang wird dies gravierende Folgen am Standort ASSE II haben, aber auch Auswirkungen auf den Umgang mit Atommüll insgesamt. Vor Ort wird der Betreiber aus der Verantwortung entlassen, die Eignung des Standortes nachzuweisen, denn das Endlager existiert de jure ja schon. Die Beweislast wird quasi umgedreht: Jetzt müssen AnwohnerInnen und Betroffene nachweisen, dass es sicherer ist, dass Endlager wieder aufzulösen (und den Atommüll herauszuholen), als den Müll einfach im Wasser liegen zu lassen. Atomrechtlich ist die Gesetzesänderung verheerend, weil die Ausnahme zur Regel wird.


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Quelle:
KONPress - 30.01.2009
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V.
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Internet: www.ag-schacht-konrad.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2009