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POLITIK/688: Bundesrat berät zu Tierversuchen (MfT)


Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom .05.2013

Bundesrat berät zu Tierversuchen

Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig



Morgen, 16. Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer auf, für absolute Grenzen bei Tierexperimenten zu stimmen und von der Bundesregierung Nachbesserungen für den Tierschutz zu verlangen.

"Diese Grenzziehung ist rechtlich zulässig(*) und betrifft absolute Verbote für Versuche an Menschenaffen, für schwer belastende Tierversuche und für die Ausweitung der Affenversuche. Außerdem muss es eine rückblickende Bewertung aller Tierversuche geben. Der Regierungsentwurf ist windelweich, weil er in allen vier Punkten Ausnahmen anbietet", so Dr. Kurt Simons Vorsitzender des Bundesverbandes.

Die Forderung der Tierrechtler stellt auch Nordrhein-Westfalen. Das Land verlangt ebenfalls ausnahmslose Verbote in den oben genannten Punkten und hat einen entsprechenden Antrag im Ausschuss vorgelegt. "Wir erwarten, dass die Bundesländer den Antrag von Nordrhein-Westfalen unterstützen. Alles andere macht gerade die rot-grün regierten Länder - auch mit Blick auf die Bundestagswahl - unglaubwürdig", so Simons weiter.

Die Tierschutz-Versuchstierverordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen.


(*) "Rechtsgutachten zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der EU-Tierversuchsrichtlinie", vorgelegt am 25. April 2012 von Frau Prof. Dr. jur. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel

Link zur Zusammenfassung des Gutachtens: www.tierrechte.de
Link zum Gutachten: www.tierrechte.de
Zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung: www.tierschutzwatch.de

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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.

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Quelle:
Infodienst: Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom . Mai 2013
52072 Aachen, Roermonder Straße 4a
Telefon der Pressestelle: 05237/231 97 90
E-Mail: elsner@tierrechte.de
Internet: www.tierrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013