Am Freitag (28.09.) debattiert der Deutsche Bundestag die Novellierung des Tierschutzgesetzes in Erster Lesung. Der Kampf um ein neues Tierschutzgesetz ist nach den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen noch nicht beendet. Daher hat der Deutsche Tierschutzbund heute vor dem Reichstagsgebäude demonstriert: Nachbesserungen sind unumgänglich, damit aus dem Tier-Nutz-Gesetz ein Gesetz wird, das die Tiere wirklich schützt. Zu befürchten ist im politischen Verfahren, dass es bei den wenigen Änderungen im Tierschutzsinn noch zu weiteren Verschlechterungen kommt: beispielhaft das Verbot von Brandzeichen für Pferde, welches die Lobby der Pferdezüchter zu unterlaufen versucht. Eine weitere wichtige Forderung ist die Verbandsklage für seriöse Tierschutzorganisationen.

"Wir appellieren an die Mehrheit der Tierfreunde im Bundestag im parlamentarischen Verfahren im Sinne des Tierschutzes nachzubessern und die wenigen guten Ansätze durchzubringen", fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Die Bundesregierung blockiert derzeit weitere dringende Tierschutzverbesserungen. Änderungswünsche des Bundesrates wurden pauschal abgewiesen, was sehr bedauerlich ist. Der Deutsche Tierschutzbund kämpft im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes für ein unbedingt notwendiges Verbandsklagerecht. Das ist die zwingende Konsequenz aus dem Staatsziel Tierschutz", so Schröder weiter. Die heutige Aktion von Europas größter Tier- und Naturschutzdachorganisation ist zudem Auftaktveranstaltung zum Welttierschutztag (4.10.). Der Deutsche Tierschutzbund hat dafür das Leitmotto "Stimme für die Tiere - Für ein neues Tierschutzgesetz mit Verbandsklage" ausgerufen.

Hintergrund Novellierung Tierschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat im Mai 2012 entschieden, den von Aigner vorgelegten Änderungen zuzustimmen. Die Novellierung wird nach der ersten Lesung im Bundestag am morgigen Freitag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Am 17.10. findet die Anhörung von Fachverbänden statt, bei der auch der Deutsche Tierschutzbund seine Position und Forderungen vorstellen wird. Anschließend wird das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert.

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