POLITIK/551: EU-Versuchstierrichtlinie - letzte Chance für mehr Tierschutz ergreifen (TSB)
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 2. März 2010
EU-Versuchstierrichtlinie: Bundesregierung muss letzte Chance für mehr Tierschutz ergreifen
Morgen wird im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag über einen Antrag (DS 17/792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zukünftigen EU-Versuchstierrichtlinie beraten. Im Vorfeld der Sitzung fordert der Deutsche Tierschutzbund die Mitglieder des Ausschusses auf, die letzte Möglichkeit zu nutzen, um falsche Weichenstellungen zu verhindern, die millionenfaches Tierleid manifestieren würden.
Ob die nahezu ungezügelte Verwendung von Primaten, eine fehlende verbindliche Verpflichtung zur Anwendung von Alternativmethoden, das lasche Genehmigungsverfahren für Tierversuche oder die Klausel, dass neuerdings Mitgliedstaaten keine besseren nationalen Regelungen mehr fassen können: Der derzeit diskutierte Kompromisstext der neuen EU-Versuchstierrichtlinie, der nach langen Verhandlungen im Dezember 2009 veröffentlicht wurde, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ausgerechnet Deutschland hat in den zurückliegenden, monatelangen Verhandlungen dringend notwendige Regelungen gekippt oder ihnen die Zustimmung verweigert. "Die Bundesregierung ist in Brüssel als Tierschutzbremser aufgetreten. Dies ist umso bedauerlicher, da im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass die Bundesregierung den Tierschutz auf EU-Ebene voranbringen will", so Brigitte Rusche, Leiterin der Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes.
Ein anschauliches Beispiel hierfür liefert das Thema Menschenaffen. "Es besteht nachweislich ein gesellschaftlicher Konsens, an diesen Tieren keine Versuche durchzuführen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung beauftragt, diese Position auch auf EU-Ebene zu vertreten. Aber diese ist bis heute mit der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien beschäftigt und hat sich hierzu in Brüssel bisher in keiner Weise geäußert, geschweige denn engagiert - ein Skandal!" erläutet Rusche. Resultat: selbst Versuche an Schimpansen, Orang-Utans und Co. können in der EU in Zukunft stattfinden.
"Die Bundesregierung muss jetzt die letzte Chance ergreifen, zumindest die schlimmsten Mängel des Richtlinienentwurfes noch abzuwenden", fordert Rusche. Aus Sicht des Verbandes muss ein für alle Tierversuchsprojekte geltendes Genehmigungsverfahren mit gewissenhafter ethischer Bewertung Herzstück der neuen Richtlinie sein. Auch muss es zukünftig weiterhin möglich sein, dass Mitgliedstaaten strengere nationale Maßgaben erlassen. Deutschland darf es keinesfalls untersagt werden, hierzulande tierschutzwidrige Handlungen zu verbieten.
Grundsätzlich bleibt die Verabschiedung einer neuen Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren trotz aller Mängel im Kompromisstext dringend erforderlich. Denn die Richtlinie wird die Tierschutzstandards in weiten Teilen Europas, insbesondere in Süd-/Osteuropa, anheben.
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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V. vom 2. März 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2010