Unter dem Titel "Gesundheitsversorgung und aufenthaltsrechtliche Illegalität - Anspruch und Umsetzung" ist heute (17. März 2017) die XIII. Jahrestagung Illegalität zu Ende gegangen. Dazu kamen rund 120 Fachleute aus Kirche und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Politik und Wissenschaft in der Katholischen Akademie in Berlin zusammen.

Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), der zugleich Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität ist, forderte in seinem Impulsvortrag eine größere Sensibilität für die besonderen Bedürfnisse der Betroffenen: "Mangelnde 'Papiere' dürfen keinen Mangel an Menschenwürde bedeuten." Aufgabe der Kirche sei es, "sich all derer anzunehmen, die - an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt - im Verborgenen leben; ihnen eine Stimme zu verleihen; ihre Menschenwürde in Worten und Taten zu verteidigen".

Mit Blick auf ein aktuelles Positionspapier des Katholischen Forums Leben in der Illegalität forderte der Erzbischof, "dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ihren Anspruch auf medizinische Grundversorgung ohne Furcht vor Aufdeckung ihres Status und Abschiebung geltend machen können". Darüber hinaus müsse es allen schwangeren Frauen - unabhängig von ihrem Status - möglich sein, "ihr Kind frei von Angst auf die Welt zu bringen" und die erforderliche Vor- und Nachsorge zu erhalten.

Bei einer Diskussion zwischen dem Kulturanthropologen Prof. Dr. Werner Schiffauer von der Europa-Universität Viadrina und dem Publizisten Dr. Alexander Grau stand die Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlicher Souveränität und universalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Migrationsfragen im Zentrum. Fachvorträge widmeten sich unter anderem der Gesundheitsversorgung von Menschen "ohne Papiere". Dabei wurde immer wieder auf die Kluft zwischen dem rechtlichen Anspruch auf medizinische Behandlung einerseits und der faktischen Umsetzbarkeit dieses Rechts andererseits hingewiesen. Als Pilotprojekte wurden das niedersächsische Modell des "anonymen Krankenscheins" sowie die Hamburger "Clearingstelle zur Gesundheitsversorgung von Ausländern" vorgestellt. Prof. Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg lenkte den Blick auf verfassungsrechtliche Fragen, die mit der Gesundheitsversorgung von Kindern "ohne Papiere" zusammenhängen.

In Diskussionsforen befassten sich die Teilnehmer mit der Situation von Schwangeren in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität, dem Versicherungsschutz von EU-Bürgern mit unklarem Arbeitsstatus sowie der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den Niederlanden und in Italien. Die Jahrestagung endete mit einer politischen Podiumsdiskussion, in der Perspektiven für die nächste Legislaturperiode erörtert wurden. Aus Sicht des Katholischen Forums Leben in der Illegalität besteht insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung dringender Handlungsbedarf.

Hintergrund

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wurde 2004 auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland ihre grundlegenden sozialen Rechte in Anspruch nehmen können, ohne deshalb die Abschiebung befürchten zu müssen. Neben der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz sind der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, der Malteser-Hilfsdienst und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Träger des Forums.

Die Jahrestagung Illegalität wird vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität, der Katholischen Akademie in Berlin und dem "Rat für Migration", einem unabhängigen Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern, organisiert.

Hinweise:
Den Impulsvortrag von Erzbischof Dr. Stefan Heße und das aktuelle Positionspapier des Katholischen Forums Leben in der Illegalität finden Sie in der Anlage sowie zum Herunterladen auf www.dbk.de. Weitere Informationen zum Katholischen Forum unter:
http://forum-illegalitaet.de/

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