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DILJA/156: Freispruch für Serbien, verantwortlich für Srebrenica (SB)


Internationaler Gerichtshof erklärt Srebrenica zum Völkermord

Serbien freigesprochen und zugleich doch verantwortlich gemacht


Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der 1945 gegründete Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag - nicht zu verwechseln mit dem sogenannten Jugoslawien-Tribunal der Vereinten Nationen, dem 1993 vom Weltsicherheitsrat gegründeten Internationalen Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) - hat am Montag entschieden, daß das Massaker von Srebrenica, die Ermordung von rund 8.000 männlichen bosnischen Muslimen durch bosnische Serben, ein Völkermord gewesen sei. Damit schloß sich das Gericht der Handschrift der Jugoslawien-Tribunals inhaltlich an, lehnte es zugleich jedoch ab, den Angeklagten, in diesem Fall den serbischen Staat, zu verurteilen.

Serbien trage keine Schuld an diesem Völkermord und sei auch nicht an ihm beteiligt gewesen, hieß es in dem am Montag verkündeten Urteil des Gerichtshofes. Die von Bosnien-Herzegowina erhobene Klage gegen Serbien - vor dem Internationalen Gerichtshof können nur bei beiderseitigem Einverständnis Streitigkeiten zwischen zwei Staaten, nicht jedoch wie beim Jugoslawientribunal mögliche Kriegsverbrechen einzelner Personen behandelt werden - auf Schadenersatz wurde folglich abgelehnt. Sarajewo hatte, seltsamerweise schon vor 14 Jahren, also bevor die Massaker von Srebrenica im Sommer 1995 überhaupt geschehen waren, die Republik Serbien wegen ihrer angeblichen Verstrickung in die auf bosnischem Boden begangenen Kriegsverbrechen in Den Haag auf Schadenersatz in Höhe von 100 Milliarden Dollar verklagt.

Dieser Freispruch ist nicht verwunderlich - schließlich hatte schon in den fünfjährigen Verhandlungen im Prozeß gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic kein Beweis für die behauptete Schuld Serbiens an den Kriegsverbrechen in den Bosnienkriegen von 1992 bis 1995 erbracht werden können. Der aus Sicht der Tribunals und seiner Ankläger "rechtzeitige" Tod des Angeklagten hatte dieses Verfahren zusammenbrechen lassen. Und so ist den führenden NATO-Staaten, die den Krieg gegen die inzwischen aufgelöste Bundesrepublik Jugoslawien 1999 geführt hatten, die Schmach, daß ein von ihnen eingerichtetes und finanziertes Tribunal nicht in der Lage ist, eine kriegsrechtfertigende Schuldzulastung an Milosevic zustande zu bringen, erspart geblieben.

Der jetzige Freispruch ist jedoch mit einer Reihe von Fallstricken verknüpft, so daß er unterm Strich, so paradox dies auch erscheinen mag, einer versteckten Schuldigsprechung des heutigen Serbiens gleichkommt. In dem Den Haager Urteil heißt es nämlich, Serbien habe es unterlassen, den Völkermord zu verhindern. Belgrad habe die bosnischen Serben unterstützt und hätte deshalb seinen Einfluß geltend machen können. Durch ein entschlossenes Einschreiten Serbiens hätten in den Bosnienkriegen von 1992 bis 1995 solche Massaker verhindert oder doch zumindest eingedämmt werden können, so die Unterstellung der Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs, Rosalyn Higgins.

"Die Verbrechen in Srebrenica [...] wurden mit der eindeutigen Absicht ausgeführt, die Bevölkerungsgruppe der Muslime in Bosnien-Herzegowina insgesamt zu zerstören, und deshalb [...] liegt hier der Tatbestand des Völkermords vor", behauptete Higgins. Über die Frage, ob die Ermordung von Zivilisten in Srebrenica ein Kriegsverbrechen oder, wie Higgins glaubt, ein Völkermord war, ließe sich auch juristisch streiten. Wer jedoch berücksichtigt, in welcher Situation es zu diesen Tötungen gekommen und was ihnen im Kriegsverlauf vorausgegangen war, wird dieser Frage nicht mehr die oberste Priorität einräumen, zumal keineswegs ausgeschlossen werden kann, daß die damalige Staatsführung Bosnien-Herzegowinas um Präsident Alija Izetbegovic die Tragödie von Srebrenica gezielt und absichtlich herbeigeführt haben könnte.

So wurde unter anderem in einem Untersuchungsbericht, den die französische Nationalversammlung im November 2001 veröffentlicht hatte, angeführt, daß der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan am 15. November 1999 von einem internen Treffen der bosnischen Führung vom 28. und 29. November 1993 berichtet hatte. Dabei hätte Izetbegovic erklärt, er habe in Erfahrung gebracht, daß eine Intervention der NATO in Bosnien-Herzegowina nur würde erfolgen können, wenn die Serben nach Srebrenica eindrängen und dort mindestens 5000 Menschen töteten. Ein Völkermord auf Bestellung? Kofi Annan ist nicht der einzige, der diese von der internationalen Gemeinschaft geflissentlich ignorierte Information weitergab.

Ein weiterer, der pro-serbischen Parteinahme unverdächtiger Zeuge ist Hakija Meholjic. Er war bis zur Übernahme Srebrenicas durch die bosnischen Serben Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei. Am 22. Juni 1996 erschien in der bosnisch-muslimischen Zeitung "Dani" ein Interview mit ihm, in dem auch er das Treffen der bosnischen Führung im September 1993 erwähnte. Dabei hätte, so Meholjic, Präsident Izetbegovic berichtet, Clinton habe ihm im April desselben Jahres zu verstehen gegeben, daß für eine NATO-Intervention eine vorherige Eroberung Srebrenicas durch die Serben sowie ein an fünftausend Muslimen verübtes Massaker erforderlich wäre.

Die NATO-Intervention erfolgte bekanntlich im Frühsommer 1999. Die Zahl der Massakeropfer von Srebrenica wird von seiten des Westens mit mindestens sieben-, wenn nicht achttausend angegeben. Dieser - über der geforderten Marke von 5.000 Massakeropfern liegenden - Zahl widersprechen allerdings die Angaben eines von den Anklägern des Jugoslawien-Tribunals bestellten Experten. Der mit der Leichensuche in Srebrenica beauftragte Dean Manning hatte am 16. Januar 2004 im Milosevic-Prozeß ausgesagt, die Zahl der gefundenen Toten läge bei 2.541 (also unterhalb der 5.000-Marke). Unter der durchaus plausiblen Annahme, Clintons Vorschlag sei wie geplant auch durchgeführt worden, ist diese Diskrepanz unerheblich.

Zudem gibt es Hinweise, die vermuten lassen, daß die Zahl der Srebrenica-Toten von seiten der bosnischen Regierung nach Kräften hochgerechnet wurde. So schilderte Miroslav Toholj, der während der Bosnien-Kriege zwischen 1992 und 1995 Informationsminister in der Regierung der Republik Srpska unter Präsident Karadzic war, am 11. Juli 2005 in einem Interview der jungen Welt, ein solches Beispiel:

Nehmen wir die Gräber, die in Koljevic Polje in der Nähe von Bratunac, einem Dorf bei Srebrenica, aufgemacht wurden. Die Moslems behaupten, darin befänden sich Opfer aus der Zeit nach unserer Eroberung der Stadt. Aber wir haben Dokumente der muslimischen Armee sichergestellt, wonach in genau diesem Gebiet im Juni 1993 bei Gefechten 150 ihrer Soldaten umgekommen sind, die namentlich genannt werden. Deren Skelette werden jetzt aus der Erde geholt und zu Massakeropfern des Sommers 1995 umdeklariert.

Toholj bestritt in diesem Interview keineswegs, daß es in Srebrenica von seiten der bosnischen Serben zu schweren Kriegsverbrechen gekommen ist. Er unterstrich auch die Bereitschaft der serbischen Seite, sich dieser Schuld zu stellen, wobei er allerdings darauf hinwies, daß "die ganze Geschichte, mit ihrer Tragik und mit ihren Schuldigen auf allen Seiten" erst wird geschrieben werden können, "wenn alle Unterlagen auf den Tisch gelegt werden". Dies allerdings scheint der Internationale Gerichtshof in Den Haag mitnichten geleistet zu haben. Er brachte immerhin das Kunststück fertig, der Republik Serbien vorzuwerfen, die Vereinnahmung Srebrenicas sowie die späteren Verbrechen an der wehrfähigen männlichen muslimischen Bevölkerung - nach Ansicht des Gerichtshofs ein "Völkermord" - nicht verhindert zu haben, ohne dabei auch nur zu erwähnen, daß die ostbosnische Stadt 1993 unter den Schutz der Vereinten Nationen gestellt worden war.

Folgerichtig hätte sich eigentlich die UN-Schutztruppe die unangenehme Frage gefallen lassen müssen, warum sie die bosnischen Serben gewähren ließ. Dieser unangenehmen Frage gingen, wenn schon nicht die Ankläger des Jugoslawien-Tribunals oder des Internationalen Gerichtshofs, vom niederländischen Militär beauftragte Experten nach. Im Herbst 1996 war das "Niederländische Institut für Kriegsdokumention" (NIOD) beauftragt worden, die Rolle der niederländischen Armee, unter deren Schutz im Rahmen der Vereinten Nationen Srebrecnica auch im Sommer 1995 gestanden hatte, zu untersuchen.

Mit Akribie ging das Institut dieser Aufgabe nach. 900 Zeugen wurden befragt, unter ihnen auch zahlreiche westliche Militärs und Politiker. Fünf Jahre später wurde ein fast 3.500 Seiten starker Untersuchungsbericht vorgelegt, der zum Teil aufsehenerregende Ergebnisse enthielt. So hatten die niederländischen Forscher zum Beispiel festgestellt, daß trotz umfangreichster Recherchen ein schriftlicher Befehl des damaligen Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, ebensowenig aufgefunden werden konnte wie einer seines obersten Militärbefehlshabers, Ratko Mladic. Die niederländischen Forscher hielten es für unwahrscheinlich, daß die in Srebrenica verübten Verbrechen der bosnischen Serben lange vorher geplant gewesen waren. Sie gingen vielmehr davon aus, daß diese "die Selbstkontrolle" verloren hätten.

Dies klingt nach einer stereotypen Standardausrede für militärische Übergriffe auf Zivilisten. Gleichwohl läßt sich die Möglichkeit nicht ausschließen, daß in Srebrenica der hohe Blutzoll unter den muslimischen Opfern von einer antiserbischen bzw. antijugoslawischen Fraktion, bestehend aus der bosnischen Führung und den führenden NATO-Staaten, in Kauf genommen wurde, um mit diesem Massaker einen Kriegsvorwand für die NATO zu beschaffen. 1993 war Srebrenica zur UN-Schutzzone erklärt worden, nachdem zuvor grausame Verbrechen an bosnischen Serben (!) verübt worden waren. Vor dem Krieg in Bosnien hatte die Bevölkerung Srebrenicas zu einem Drittel aus orthodoxen Serben bestanden.

Über den direkt verantwortlichen Befehlshaber, den Oberkommandierenden der muslimischen Armee, Naser Oric, hatte die der pro-serbischen Parteinahme gewiß unverdächtige New York Times am 16. Februar 1994 geschrieben: "Naser Orics Kriegstrophäen hängen nicht an der Wand seines komfortablen Appartements, sie sind auf Videokassetten: Verbrannte Häuser, serbische Männer ohne Kopf, ihre Körper zu einem bemitleidenswerten Haufen aufgeschichtet." Zwischen 1991 und 1992 sollen muslimische Truppen Verbrechen gegen die bosnisch-serbische Bevölkerung verübt haben. Dies wurde von dem General der UN- Schutztruppen, Thom Karremans, auch bestätigt. So sollen 192 Dörfer zerstört, 2.800 Serben getötet und über 6.000 verwundet worden sein.

Im Herbst 2002 stellte die bosnisch-serbische Regierung in einem Bericht fest, daß die muslimische Armee entgegen ihrer Zusagen immer wieder aus Srebrenica heraus die umliegenden serbischen Dörfer angegriffen hatte. Dabei bestand auch für die muslimische Armee seit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, Srebrenica zur Schutzzone zu erklären, die Pflicht zur Demilitarisierung. Dieser kam sie jedoch nicht nach. Zwischen 1992 und Sommer 1995 sollen auf diese Weise noch einmal mindestens 1.500 Zivilisten getötet worden sein. Dann schließlich, am 11. Juli 1995, zog sich die muslimische Armee - für die bosnisch-serbische völlig überraschend - aus der Stadt zurück.

Miroslav Toholj, damaliger Innenminister der Repubik Srpska, erklärte in dem jw-Interview auf die Frage, warum die Armee der bosnischen Serben die muslimische Enklave Srebrenica am 11. Juli 1995 eingenommen hatte, obwohl sie eine UN-Schutzzone gewesen war, folgendes:

Wir wollten die Stadt eigentlich gar nicht erobern, sondern sie wurde vom Gegner geräumt und uns sozusagen angeboten. In den Tagen zuvor war es zu Kämpfen in der Umgebung gekommen, und als wir dann mit sehr schwachen Kräften - vielleicht 200 bis 300 Soldaten - den Stadtrand erreichten, stellten wir fest, daß der Gegner weg war. In dieser Situation entschlossen wir uns zur Besetzung. Aber es gab gleich am 11. Juli einen ausdrücklichen schriftlichen Befehl von Präsident Karadzic, daß die moslemischen Zivilisten strikt zu schonen und die moslemischen Soldaten, falls man welche gefangennehmen sollte, nach den Regeln der Genfer Konvention zu behandeln sind.

Entgegen diesem und gleichlautender militärischer Befehle wurden von Soldaten der bosnisch-serbischen Armee in der eingenommenen Stadt Verbrechen verübt - allem Anschein nach Racheakte, begangen von Menschen, die zuvor Angehörige durch die muslimische Armee verloren hatten, die diese aus dem Schutz heraus, den Srebrenica als UN-Enklave ihr bot, begangen hatte. Einer dieser Soldaten, Drazen Erdemovic, wurde vom Den Haager Jugoslawientribunal verurteilt. Er hatte in seinem Verfahren angegeben, daß ihm und den anderen Soldaten der Befehl der obersten Armeeführung, unter keinen Umständen Zivilisten anzugreifen, bekanntgegeben worden war. Unmittelbare Vorgesetze hätten ihnen jedoch anderslautende Befehle gegeben. Einer von ihnen sei Jugoslav Petrusic gewesen, der neben der jugoslawischen auch die französische Staatsangehörigkeit gehabt und als Mann des französischen Geheimdienstes gegolten hatte.

Doch zurück zu dem Bericht des niederländischen Militärforschungsinstituts. Einer seiner Autoren, Prof. Cees Wiebes von der Amsterdamer Universität, hatte darin festgehalten, daß "Milosevic keine Vorabkenntnis über die folgenden Massaker hatte. Was wir fanden, waren Beweise für das Gegenteil. Milosevic war empört, als er von den Massakern erfuhr." So ist es nicht verwunderlich, daß der Versuch des Den Haager Tribunals, Milosevic für die von der serbischen Armee verübten Verbrechen verantwortlich zu machen, mangels jeglicher Beweise scheiterte.

Prof. Wiebes widmete in der umfangreichen Untersuchung der Frage nach einer Verwicklung westlicher Geheimdienste ein eigenes Kapital. Am 22. April 2002, kurz nachdem der Bericht erschienen war, veröffentlichte die renommierte britische Zeitung "Guardian" einen Artikel von Robert J. Aldrich, einem Politikprofessor an der Universität von Nottingham, der selbst als Geheimdienstexperte galt. Aldrich schrieb unter anderem über den niederländischen Bericht:

Er enthält erstaunliches Material über verdeckte Operationen, Abfangen von Nachrichten, menschliche Agenten und Doppelspiele von Dutzenden von Geheimdiensten in einem der schmutzigsten Kriege der neuen Weltunordnung. Damit liegt uns die ganze Geschichte über die geheime Allianz zwischen dem Pentagon und den radikalen islamistischen Gruppen aus dem Mittleren Osten zur Unterstützung der bosnischen Muslime - darunter einige derselben Gruppen, welche das Pentagon jetzt im Rahmen des "Krieges gegen den Terrorismus" bekämpft - vor.

Aldrich bezeichnete die "riesige Waffenschmuggeloperation" der Geheimdienste der USA, der Türkei und des Iran sowie zahlreicher als radikal geltender islamistischer Organisationen zugunsten der bosnischen Muslime als eklatanten Verstoß gegen das vom Weltsicherheitsrat verhängte Waffenembargo. In dem niederländischen Bericht hieß es sogar wörtlich, die USA seien an diesen illegalen Waffenlieferung "sehr eng beteiligt" gewesen.

Wenn also der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dem die Kenntnis eines solch umfangreichen Untersuchungsberichtes wie dem des niederländischen Instituts unterstellt werden kann, der Republik Serbien zum Vorwurf macht, die Verbrechen in Srebrenica nach dem 11. Juli 1995 nicht verhindert zu haben, stellt diese eine Parteinahme in diesem historisch noch überhaupt nicht aufgearbeiteten Konflikt dar, wie sie einseitiger und parteilicher - für die westlich-bosnische Seite - nicht hätte sein können. Daß Serbien formal freigesprochen wurde und freigesprochen werden mußte, ändert insofern nichts daran, daß das oberste Gericht der Vereinten Nationen alles ihm Mögliche getan hat, um die westlichen Aggressoren der Bosnien-Kriege wie auch des folgenden NATO-Krieges gegen (Rest-) Jugoslawien zu ent- und das heutige Serbien zu belasten.

Der Gerichtshof legte zudem fest, daß Serbien der einzige Rechtsnachfolger des zerschlagenen Jugoslawiens sei. In politischer Hinsicht, keineswegs in juristischer, macht diese Bewertung Sinn. Schließlich lassen sich die einzigen Bestrebungen, die politische Kultur und Tradition eines sozialistischen Vielvölkerstaates zu wahren, in Serbien feststellen. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes, Srebrenica sei ein Völkermord gewesen, den Serbien zwar nicht begangen, für den es jedoch gleichwohl verantwortlich sei, weil es ihn nicht verhindert habe, stellt somit de facto keinen Freispruch dar, sondern soll die weitere Diskreditierung und Demontage Serbiens begünstigen.


Erstveröffentlichung am 28. Februar 2007

18. April 2007



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