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ZIVILRECHT/456: Kein Schadensersatz bei Beschädigung des PKW durch Supermarkttür (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 15. April 2010

Ressort: Justiz/Verkehr

Kein Schadensersatz bei Beschädigung des PKW durch Supermarkttür


München/Berlin (DAV). Wer seinen Wagen direkt vor der Eingangstür eines Supermarktes parkt, bleibt auf seinem Schaden sitzen, wenn das Auto durch die sich öffnende Tür beschädigt wird. Sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüren sind bei einem Supermarkt allgemein bekannt. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich, entschied das Amtsgericht München am 30. Juli 2009 (AZ: 281 C 16247/09).

In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall fuhr die Ehefrau des späteren Klägers mit dessen Auto auf den Parkplatz eines Supermarktes. Sie parkte auf dem Platz vor der Eingangstür. Als sich die Eingangstür zur Filiale des Supermarktes nach außen öffnete, beschädigte sie den linken vorderen Kotflügel. Die Beseitigung des Schadens kostete 1261 Euro.

Diesen Betrag wollte der Autobesitzer von dem Betreiber des Supermarktes ersetzt bekommen. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Die Richterin erkannte keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und wies die Klage ab. Viele Supermärkte hätten automatisch öffnende Schwingtüren. Dies sei erlaubt und allgemein bekannt. Gerade bei Supermärkten, die über Parkplätze verfügten und bei denen die Einkaufswagen vor dem Eingang stünden, stelle dies einen üblichen Komfort für Kunden dar. Eine gesonderte Warnung sei nicht erforderlich. Es sei erkennbar gewesen, dass es sich um eine Schwingtür handele. Zudem sei der Platz vor der Tür kein Parkplatz. Der Supermarktbetreiber habe nicht damit rechnen müssen, dass sich jemand verkehrswidrig auf diesen Platz stelle. Auch aus diesem Grund sei eine Warnung nicht erforderlich. Er müsse Autofahrer, die erkennbar dort nichts verloren haben, nicht noch darauf hinweisen, dass sie dort nichts verloren haben.

Informationen: www.verkehrsrecht.de


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 13/10 vom 15. April 2010
Pressedienst der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, April 2010
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
PR-Referat
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2010