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AUSLAND/019: Deutsch-russischer Rechtsdialog - neues Arbeitsprogramm (BMJ)


Bundesministerium der Justiz - Berlin, 21. Mai 2008

Deutsch-russischer Rechtsdialog: Neues Arbeitsprogramm unterzeichnet


Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist heute in Berlin erstmals nach Vereidigung der neuen Regierung Russlands mit dem russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika zusammen getroffen. Beide hatten sich im Juni vergangenen Jahres auf eine Fortsetzung und Intensivierung der rechtlichen Zusammenarbeit verständigt. Zypries und Tschaika haben dazu heute in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Einzelheiten der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden zwei Jahre festlegt.

"Im Juni vergangenen Jahres haben wir den Grundstein für unsere weitere rechtliche Zusammenarbeit gelegt. Auch unter der neuen russischen Regierung wollen wir nun den Dialog fortsetzen und ausbauen. Vom Erfahrungsaustausch unserer Fachleute erwarten wir wichtige Anstöße für die Modernisierung des Rechtssystems und die Konsolidierung rechtsstaatlicher Standards. Wir setzen in den nächsten beiden Jahren darauf, Experten zu konkreten Einzelprojekten zusammenzubringen und Symposien und Runde Tische abwechselnd in Deutschland und Russland zu veranstalten", sagte Brigitte Zypries.

Der Rechtsdialog soll thematisch breit ausgelegt werden. Die Vereinbarung sieht die Zusammenarbeit auf den Gebieten

- Rechtshilfe und Auslieferung
- Verbreiterung der Kenntnisse über die beiden Rechtssysteme
- Gesetzgebung
- Internationale und ausländische Rechtsentwicklungen
- Aus- und Fortbildung

vor. Diese Themen werden in dem Arbeitsprogramm für die Jahre 2008 und 2009 durch konkret verabredete Veranstaltungen mit Leben gefüllt:

Seminar zum Thema: "Allgemeine Fragen des Rechts und der Rechtsanwendung im Bereich der Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen"
Runder Tisch zum Thema: "Schutz des geistigen Eigentums und Bekämpfung der Produktpiraterie"
Wissenschaftliche und praxisorientierte Konferenz zum Thema: "Aktuelle Probleme der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität" - Erfahrungsaustausch zwischen Experten aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und den Staatsanwaltschaften der Russischen Föderation über die Aus-, Weiter- und Fortbildung - Austausch von ressorteigenen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie methodischen Unterlagen zu wesentlichen Aufgabenbereichen von Behörden und Einrichtungen des Bundesministeriums der Justiz der Bundesrepublik Deutschland sowie der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21.05.2008
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer
Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane Wirtz
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2008