AUSLAND/010: Deutsch-russische Zusammenarbeit intensiviert (BMJ)
Bundesministerium der Justiz - St. Petersburg/Berlin, 6. Juni 2007
Russland und Deutschland intensivieren
Jurij Tschajka, russischer Generalstaatsanwalt und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind heute in St. Petersburg zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. In diesem Rahmen haben beide eine Vereinbarung über die justizielle Zusammenarbeit unterzeichnet, mit der die bilaterale Zusammenarbeit beider Länder vertieft werden soll. Die heute gezeichnete Vereinbarung bildet neben der bereits 2001 mit dem russischen Justizministerium getroffenen Abrede die zweite Säule der deutsch-russischen Zusammenarbeit in Strafsachen und auf anderen Gebieten des Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft ist neben dem Justizministerium und dem Verfassungsgericht der wichtigste Akteur der russischen Rechtspolitik.
"Die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland ist eng und vertrauensvoll. Mitte der 90er Jahre haben wir den deutsch-russischen Rechtsdialog begonnen und seither ständig ausgebaut. Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung runden wir die Grundlagen unserer Zusammenarbeit ab. Unser Ziel ist eine enge Kooperation, um unseren gemeinsamen Interessen in einer globalisierten Welt zur Durchsetzung zu verhelfen. Dies gilt für die Kriminalitätsbekämpfung einschließlich des internationalen Terrorismus ebenso wie für den Schutz des geistigen Eigentums. Neben einem intensivierten Austausch in der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben wir uns heute darauf verständigt, künftig verstärkt unsere Erfahrungen bei der Ausbildung und Qualifizierung der in der Justiz Beschäftigten auszutauschen. Außerdem werden wir Möglichkeiten intensiverer Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen prüfen", sagte Zypries in St. Petersburg.
Zypries und Tschajka legten in St. Petersburg die Schwerpunkte der konkreten Zusammenarbeit für die kommenden beiden Jahre fest. Neben einer intensivierten Kooperation bei der Rechtshilfe in Strafsachen und in Auslieferungsfragen sollen sich Experten über Möglichkeiten einer verbesserten praktischen Durchsetzung der Vorschriften gegen die internationale Produktpiraterie und zur Bekämpfung des Terrorismus austauschen. Zudem ist ein Erfahrungsaustausch deutscher und russischer Staatsanwälte und Richter geplant, die sich mit Wirtschaftskriminalität, der Korruptionsbekämpfung und der sonstigen organisierten Kriminalität befassen.
"Gegenstand unserer Gespräche war zudem die innere Entwicklung Russlands und die Bedeutung eines effektiven Menschenrechtsschutzes. Ich habe mich gegenüber Generalstaatsanwalt Tschajka für die baldige Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland eingesetzt, mit dem die Stellung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestärkt wird. Russland ist auch hier ein wichtiger Partner", sagte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
In Gegenwart des Generalstaatsanwalts Tschaika wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries morgen die Tagung des neuen Juristenverbandes der Russischen Föderation zum Thema "Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht" eröffnen. In ihrer Rede wird sie das deutsche Konzept eines pädagogisch ausgerichteten Jugendstrafrechts und Jugendstrafverfahrens vorstellen. Deutsche und russische Experten treffen sich in St. Petersburg, um über die Entwicklung der Jugendkriminalität in beiden Ländern, über Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug, über die Bewährungshilfe für Jugendliche und über die Erfahrungen mit dem offenen Strafvollzug zu diskutieren.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 06.06.2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2007